SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Konsequenzen

(Bern)(PPS) Am 18. Dezember hat der Bundesrat einen Teil-Lockdown verfügt. Er begründete seine Entscheidung mit der epidemiologischen Lage («besorgniserregend») und der «exponentiell» ansteigenden Zahl von Ansteckungen.
Wie sich nun herausgestellt hat, wurden diese verschärften Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen. Die ETH hat gemäss Tages-Anzeiger den R-Wert mehrmals falsch berechnet, deutlich zu hoch angesetzt und rückwirkend korrigiert.

• Gemäss aktuellen Berechnungen liegt der R-Wert bei 0,86 und damit klar unter dem kritischen Referenzwert von 1.
• Die Auslastung der Intensivstationen liegt bei 72% und dies obwohl die Anzahl gemeldeter Betten gegenüber dem Frühling um 500 auf rund 1000 reduziert wurde.
• Die Inzidenz (Woche 51) liegt mit 339 deutlich unter den 600 zum Zeitpunkt der bundesrätlichen Anhörung der Kantone (13. Dezember).
• Die Zahl der laborbestätigten Hospitalisierungen ist seit dem 5. Dezember – also noch vor dem bundesrätlichen Massnahmenpaket – kontinuierlich rückläufig.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat die Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe geschlossen, obwohl die R-Werte und Hospitalisierungen deutlich am Sinken und die Spitalkapazitäten gewährleistet waren.

Verunsicherung und Willkür

Die vergangenen Wochen zeigen, Bundesrat Alain Berset, das BAG und die Task Force sorgen für Verwirrung und Willkür:

• Es werden Regeln erlassen und dann wieder aufgehoben.
• Es werden Schutzkonzepte verlangt und wieder für nichtig erklärt ohne nachvollziehbare, faktenbasierte Begründung.
• Der Bundesrat erlässt Handlungsmechanismen, an die er sich selber nicht hält. 

Diese chaotische Corona-Politik verunsichert die Bevölkerung, die Kantone und die Unternehmen. Dabei entsteht ein enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden.
Die linken Parteien setzen Schliessungen durch, fordern Härtefallmassnahmen und versuchen gleichzeitig, jede Lockerung zu blockieren. Sie «reparieren» also die Schäden, die sie mit ihrer Politik selber anrichten. Und das mit Milliarden Steuergeldern der Schweizer Bevölkerung.

Die SVP Schweiz fordert:

dass der Bundesrat und allen voran Gesundheitsminister Alain Berset die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufhebt. Dazu auch die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Verkauf. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzkonzepte;

• dass der Bundesrat die Kakophonie der Task-Force beendet und selber verlässlich entscheidet und nachvollziehbar kommuniziert;
• dass der Bundesrat den Kantonen wieder Freiraum und Verantwortung überlässt;
• dass der Bundesrat systematische Grenzkontrollen mit Covid-19-Schnelltests einführt;
• dass der Bundesrat die Verknüpfung der Massnahmen mit dem durchschnittlichen schweizerischen R-Wert (Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 18. Dezember 2020 vom 18. Dezember 2020, Art. 7 Abs. 2 Bst. c) aufhebt;
• dass der Bundesrat seine Entscheidungen auf eine breitere Datengrundlage abstützt;
• dass der Bundesrat nicht willkürlich ganze Branchen mit Massnahmen abstraft, ohne dass es gesicherte Daten zu den Ansteckungsorten gibt;
• dass der Bundesrat stattdessen die Einführung systematischer Grenzkontrollen mit Covid-19-Schnelltests prüft;
• dass der Bundesrat personelle Konsequenzen zieht: bei der Task Force und im BAG;
• dass Bundesrat Alain Berset diese chaotische Corona-Politik umgehend korrigiert.