STAF: Swissmechanic sagt JA zur Kompromisslösung

(Weinfelden)(PPS) Am 19. Mai 2019 wird dem Volk das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung vorgelegt. Diese Vorlage dient in erster Linie der Aufrechterhaltung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Als politischer Kompromiss fliessen kurzfristig ebenfalls Mittel in die finanzielle Unterstützung der AHV. Swissmechanic sagt JA zur STAF, hält aber dezidiert fest, dass damit die langfristigen Probleme der AHV nicht gelöst werden, und erwartet vom zuständigen Departement nachhaltige Lösungsvorschläge zur finanziellen Stärkung der AHV.

Ziel der Vorlage ist es, im Sinne eines Gesamtpaketes sowohl ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen als auch einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten.

Mit der Steuerreform werden umstrittene Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen abgeschafft, womit Schweizer KMU endlich gleich lange Spiesse erhalten. Künftig gelten für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, werden Investitionen in Forschung und Entwicklung mit neuen steuerlichen Sonderregelungen gefördert. Zudem erhalten die Kantone zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken.

AHV-Finanzierung nicht gelöst

Bei Annahme der Vorlage leistet die Schweizer Wirtschaft jährlich einen Zusatzbetrag von 2 Milliarden Franken zu Gunsten der AHV. Diese zusätzliche Belastung der Unternehmen ist zwar störend, kann aber als dringend nötiger Beitrag zur kurzfristigen finanziellen Unterstützung der Renten akzeptiert werden. Mittel- und längerfristig gilt es jedoch, die AHV grundlegend zu sanieren.

Die am 19. Mai zur Abstimmung gelangende Vorlage stellt eine bizarre Mischung von zwei wichtigen und dringenden Dossiers dar: die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung und die Unterstützung der AHV. Wie so oft in der Politik handelt es sich bei der STAF nicht um ein ideales Ergebnis, aber um eine Kompromisslösung, die unumgänglich erscheint.

Deshalb empfiehlt Swissmechanic die Vorlage zur Annahme. Betreffend Rettung der AHV erwartet der führende Arbeitgeberverband der KMU in der MEM-Branche mit über 1400 Mitgliedern von Bundesrat Alain Berset und dem Departement des Innern in naher Zukunft nachhaltige Lösungsvorschläge zur langfristigen Sicherstellung der AHV. Bleiben diese aus und wird die strukturelle Reform der AHV weiter verzögert, ist STAF für die AHV nicht viel mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein.