SP Schweiz: Türkische Invasion in Nordsyrien: Bundesrat muss Farbe bekennen

(Bern)(PPS) Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien beraten. «Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und den türkischen Einmarsch im Nachbarland Syrien als Völkerrechtsbruch bezeichnen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.

Es genügt jetzt nicht mehr, einfach alle Kriegsparteien zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen. Was seit drei Wochen in der nordwestsyrischen Region Afrin geschieht, hat eine neue Dimension. Die türkischen Truppen stossen ohne jede internationale Legitimation in ein fremdes Land ein. Sie ziehen ausgerechnet eines der stabilsten und friedlichsten Gebiete Syriens in den Krieg. Die Türkei beruft sich auf die Resolution 2178 (2014) des UNO-Sicherheitsrates. Bloss: dort geht es um Terrorismusbekämpfung. Von der Region Afrin ging bisher aber keine Bedrohung der Türkei aus.

Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat die türkische Aggression unmissverständlich verurteilt und alle Parteien zu einer politischen Konfliktlösung auffordert. Ferner fordert die SP Fraktion den Bundesrat auf, sich international dafür einzusetzen, dass der UNO-Sicherheitsrat in Nordsyrien eine Flugverbotszone einrichtet, um damit die Luftangriffe zu verhindern. Zudem soll er die bestehenden Beziehungen mit der Türkei konsequent in den Dienst der Stärkung der Menschenrechte und der Friedensförderung stellen.

Ferner appelliert die SP Fraktion an die zuständigen Behörden, die Asylgesuche aus der Türkei rasch zu bearbeiten. Führende Gewerkschafter, Parlamentsabgeordnete und weitere Persönlichkeiten mussten aufgrund der massiven Repression in der Türkei in die Schweiz flüchten. Damit sie sich in Europa wieder frei bewegen können, sind sie auf eine möglichst rasche Behandlung ihres Asylgesuches angewiesen. Zudem muss die Schweiz zusammen mit der EU dem Missbrauch von Interpol-Haftbefehlen den Riegel schieben; die Türkei nutzt diese, um europaweit politische Oppositionelle verhaften zu lassen.