SP Schweiz - Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus

(Bern)(PPS) Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel.

Die No-Billag-Initiative müsste eigentlich No-SRG-Initiative heissen. Würden der SRG die Gebührengelder entzogen, wie es die Initiative fordert, wäre das das Ende der SRG. Gleiches gilt für den SVP-Gegenvorschlag, der «nur» die Hälfte der Gebühren streichen will: Die SRG könnte ihren demokratisch legitimierten Auftrag nicht mehr erfüllen. Ein Grossteil der 6000 Arbeitsplätze bei der SRG wäre in Frage gestellt. Und auch die mit Gebührengeldern finanzierten Angebote von konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen würden stark reduziert.

Umso bedenklicher ist es, dass Economiesuisse diesen Gegenvorschlag unterstützt. Wenn der grösste Wirtschaftsverband aktiv gegen den Journalismus und gegen die Medienvielfalt Stellung bezieht, stellt sich die Frage nach den Motiven: Ist es pure Anbiederung an die SVP? Oder hat die Wirtschaft ein Problem mit unbequemen Medien? Die Konsequenzen einer Zerschlagung der SRG für die demokratische Meinungsbildung scheinen Economiesuisse jedenfalls nicht zu kümmern.

Die SP lehnt den Gegenvorschlag ab und wird die No-Billag-Initiative bekämpfen. Die SRG ist keine heilige Kuh. Aber sie hat einen publizistischen Auftrag im Sinne des Service public zu erfüllen. Die kleine, viersprachige Schweiz mit ihrer direkten Demokratie braucht unabhängige Medien, die als Foren für nationale Debatten dienen. Die SRG zu zerschlagen hiesse darum, die Demokratie zu schwächen.