Schuldenbremse wird 2017 eingehalten - FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt

(Bern)(PPS) Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite hineinläuft.

Die finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren sind gross. Ab 2018 prognostiziert der Bundesrat strukturelle Defizite im Umfang von zwei Milliarden Franken. Die FDP begrüsst daher, dass der Nationalrat mit dem heute verabschiedeten Budget entschieden hat, auch nächstes Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Damit garantieren wir, dass wir nicht untragbare Schulden für die nächsten Generationen aufbauen. Die Schweiz verfügt nun über einen strukturellen Saldo von 92 Millionen Franken für das nächste Jahr. Diese vorausschauende Finanzpolitik sollte auch in den nächsten Jahren beibehalten werden.

Ausgabenwachstum bremsen, nicht sparen

Der Bundesrat schlug für das nächste Jahr ein Wachstum der Ausgaben um 3,2 % vor. Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sind somit keineswegs Sparmassnahmen, sondern lediglich ein weniger starkes Ausgabenwachstum. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz nächstes Jahr über ein vernünftiges und vorausschauendes Budget verfügt, welches unser Land weder blindlings in Defizite hineinlaufen lässt, noch durch illusorische Sparmassnahmen erdrückt.