Referendum gegen Geldspielgesetz: Koalition zum Schutz der Spieler wartet Konkretisierung des Gesetzes ab

(Zürich)(PPS) Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler hat Kenntnis genommen vom Referendum gegen das Geldspielgesetz. Sie macht derzeit keine Aussage dazu, ob sie das Referendum unterstützt. Vielmehr wartet sie ab, wie das Gesetz konkretisiert wird, bevor sie sich definitiv zum Referendum positioniert.

Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünliberalen haben heute das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen. Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler nimmt das zur Kenntnis, positioniert sich aber noch nicht dazu. Dies, obwohl sie die Enttäuschung vieler Akteure ob dem Gesetz versteht, das aus Sicht der Prävention bei weitem nicht genügt.

Die Koalition hat während der Parlamentarischen Debatte wiederholt auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die Spielsuchtprävention zu stärken. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses dominiert nun aber die Enttäuschung. Das Parlament hat die Forderungen der Koalition bestenfalls partiell angehört, und ihre beiden Hauptforderungen hat es nicht aufgenommen: dass auch Casino eine Spielsuchtabgabe leisten müssen, und dass eine unabhängige Expertenkommission zu Spielsuchtfragen eingesetzt wird. Endprodukt ist ein Gesetz, das die Bevölkerung nicht ausreichend vor den Gefahren des exzessiven Geldspiels und der Spielsucht schützt.

Trotzdem positioniert sich die Koalition noch nicht zum Referendum: Die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Präventionsmassnahmen hängt auch davon ab, wie Bund und Kantone das Gesetz konkretisieren. Die entsprechenden Instrumente – auf Ebene Bund die Verordnungen und auf Ebene der Kantone das Geldspielkonkordat – sind derzeit in Erarbeitung resp. in Vernehmlassung.

Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler sieht in einem Referendum die Möglichkeit, die Problematik des exzessiven Gelspiels und der Spielsucht in Erinnerung zu rufen. Und sie beobachtet genau, inwiefern der Staat die Balance wahrt zwischen seiner Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und den Möglichkeiten, mittels Gelspielen staatliche Einnahmen zu generieren. Die Koalition wird sich zum Referendum äussern, sobald die Konkretisierung des Gesetzes erfolgt ist. Das ist voraussichtlich im Frühling 2018 der Fall.