Kaum Fortschritte in der Armutsbekämpfung

(Bern)(PPS) Der heute publizierte vierte Sozialbericht des Kantons Bern fördert Alarmierendes zutage: Seit dem letzten Bericht hat die Armut im Kanton weiter zugenommen. Für die Caritas Bern ist klar: Neben einer reinen Präventionspolitik braucht es auch konkrete Massnahmen im Bereich der Existenzsicherung und der Arbeitsintegration, um der Armut im Kanton entgegenzuwirken.

Caritas Bern begrüsst den neuen Sozialbericht des Kantons Bern. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat erneut eine umfassende Studie zur Armutssituation im Kanton vorgelegt. Es ist der Kantonsregierung hoch anzurechnen, dass sie in Zeiten eines verschärften armutspolitischen Klimas bereits den vierten Sozialbericht publiziert hat und ihr Armutsmonitoring konsequent vorantreibt. Dem Kanton Bern kommt damit in diesem Gebiet weiterhin eine Pionierrolle zu.

Alarmierende Ergebnisse
Die Ergebnisse des vierten Sozialberichts sind für die Caritas Bern alarmierend. Die Armut im Kanton Bern ist nach einer kurzen Erholung seit 2010 erneut gestiegen. Besonders schockierend ist die Entwicklung der Situation des einkommensschwächsten Zehntels der Bevölkerung. Das verfügbare Einkommen der betreffenden Bevölkerungsschicht hat sich seit 2001 teuerungsbedingt um einen Drittel verringert.

Auch wenn der Kanton seit dem letzten Sozialbericht gewisse Fortschritte in der Armutsbekämpfung erzielen konnte, bleiben diese bescheiden. Nur in zwei von sieben der 2012 priorisierten Massnahmen konnte eine Regelstruktur mit einem konkreten Angebot aufgebaut werden. In vielen Fällen ist es bei Konzepten oder Planungsabsichten geblieben. Leider schlägt der Kanton im aktuellen Sozialbericht auch kaum neue Massnahmen vor.

Armutsprävention und Existenzsicherung klaffen auseinander
Ein kritischer Blick auf den Sozialbericht zeigt ausserdem: Die Bereiche Armutsprävention und Existenzsicherung klaffen zunehmend auseinander. Während bei der Armutsprävention in den vergangenen Jahren gewisse Fortschritte erzielt wurden, waren bei den Leistungen der direkten Existenzsicherung vor allem Rückschritte zu verzeichnen. Hiervon zeugen unter anderem die „Motion Studer“, welche eine 10%-Kürzung der Sozialhilfeleistungen verlangt, oder die Kürzung der individuellen Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen, wodurch in den letzten Jahren mehrere Zehntausend Personen ihren Vergünstigungsanspruch verloren haben.

Sozialpolitische Forderungen der Caritas Bern
Für die Caritas Bern braucht es den politischen Willen und die nötigen Mittel, um die Armut wirksam zu bekämpfen. Eine wirksame Armutspolitik muss für sie bei denjenigen ansetzen, welche am stärksten von Armut betroffen sind: Familien und Personen, welche unfreiwillig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

• Existenzsicherung: Hier sind Massnahmen zu ergreifen, die Familien ein existenzsicherndes Einkommen garantieren und ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft erlauben, z.B. mittels Familienergänzungsleistungen
• Schaffung von Nischenarbeitsplätzen: Diese tragen dazu bei, dass möglichst viele Menschen mit einer Leistungseinschränkung erwerbstätig bleiben, um ihre Existenz zumindest teilweise individuell zu sichern
• In Bildung investieren: Gezielte Weiter- oder Nachholbildung führt oft zu einer nachhaltigen Verbesserung des Einkommens und ermöglicht es auch älteren Arbeitsnehmenden, im Erwerbsleben zu verbleiben

Weitere Informationen
Dorothee Guggisberg, Präsidentin Caritas Bern, Tel. 079 753 63 34
Oliver Lüthi, Verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 031 378 60 10

Oliver Lüthi
Verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeit
T 031 378 60 10 (erreichbar Mo bis Fr)
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