Jungfreisinnige Schweiz lehnen verschärfte Corona-Massnahmen des Bundesrates ab

(Bern)(PPS) Die zusätzlichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, die vom 12. Dezember 2020 bis 20. Januar 2021 gelten sollen, verdienen eine klare Absage. Sie hebeln den Föderalismus und damit die Verantwortung der Kantone aus. Zudem treffen sie die bereits jetzt arg gebeutelten Teile unserer Wirtschaft (Gastgewerbe, Detailhandel, etc.) bis ins Mark. Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die unverhältnismässigen Pandemie-Massnahmen des Bundesrates daher ab.

Die epidemiologische Lage in den Kantonen ist unterschiedlich. Es ist daher angezeigt, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – über schärfere Massnahmen befinden. Die Kantone haben neulich auch bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen: So haben die Welschschweizer Kantone zwischenzeitlich strengere Massnahmen ergriffen, als die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus wieder anstieg. Damit hat die Westschweiz die Fallzahlen wieder in den Griff bekommen und könnte Lockerungen beschliessen. Auch die Deutschschweizer Kantone haben vor kurzem härtere Corona-Massnahmen beschlossen. Doch nun will der Bundesrat den Ansatz der regionalen Abstimmung aus den Angeln heben und schweizweite, lange anhaltende Massnahmen verhängen. Damit verletzt er die Hoheit der Kantone.

Die vom Bundesrat gestern in die Konsultation geschickten Massnahmen werden im Übrigen die bereits jetzt arg gebeutelte Wirtschaft noch stärker belasten. Besonders ruinös werden sie sich jedoch auf das Gastrogewerbe und den Detailhandel auswirken. Mit einer Sperrstunde ab 19:00 Uhr werden die Lichter in vielen Betrieben bald für immer ausgehen. Es ist völlig unverständlich, weshalb der Bundesrat dem Grundsatz keine Achtung zollen will, dass jederzeit alle Tätigkeiten, die sich sicher und unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln durchführen lassen, erlaubt bleiben sollen.

Zudem scheinen die Massnahmen insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht unausgegoren: So wird etwa das Verbot von Sonntagsverkäufen bzw. die Schliessung von Fitnesscentern ab 19:00 Uhr zur Folge haben, dass die Kundenfrequenz an den anderen Tagen bzw. Stunden zunehmen wird, mithin es zu einem Gedränge kommt. Damit kann der nötige Abstand weniger gut eingehalten werden, was wiederum das Risiko von Ansteckungen erhöht. Unsinnig ist schliesslich die Regel, dass sich privat nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Die verschärften Corona-Massnahmen des Bundesrates sind insgesamt zu wenig differenziert, würgen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vollständig ab und sind daher qualitativ unbefriedigend.  Wir verlangen vom Bundesrat, dass er den Kantonen weiterhin den Raum und die Zeit gibt, um gezielte Massnahmen zu ergreifen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Auf nationale Verschärfungen ist bis auf weiteres zu verzichten.