Grüne Schweiz - Bundesrat muss beim Schutz der Biodiversität vorwärts machen

(Bern)(PPS) Ein Jahrzehnt hat sich der Bundesrat Zeit gelassen, eine Strategie mit Massnahmen zum Schutz der Biodiversität zu entwickeln. Dabei hat er viel Papier produziert und praktisch nichts für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität gemacht: Die Artenvielfalt in der Schweiz hat in den letzten Jahren weiterhin laufend abgenommen. Der Handlungsbedarf ist riesig. Der Bundesrat muss endlich handeln, statt das Dossier vor sich her zu schieben.

"Der Bundesrat nimmt bei der Biodiversität seine Aufgabe nicht wahr. Bedrohte Tiere und Pflanzen brauchen dringend mehr Schutz." Bastien Girod

Vor fast zehn Jahren haben die Grünen den Bundesrat mit der Unterstützung des Parlaments beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität auszuarbeiten und umzusetzen. Ausser viel Papier zu produzieren, hat der Bundesrat bis heute jedoch so gut wie nichts gemacht.

Inzwischen ist klar, dass die Schweiz die vom Bundesrat gesetzten Ziele bis 2020 nicht erreichen wird. Auch die im letzten Jahr gesprochenen Beiträge von 55 Millionen Franken für dringliche Massnahmen können daran nichts ändern. Der gestern vorgestellte Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist für den Schutz der Biodiversität ebenfalls ungenügend. Der Bundesrat hat die Trendwende in der Schweizer Pestizidpolitik verpasst.

Schützen statt abschiessen
Der Bundesrat hat es in der Hand, bei laufenden Geschäften endlich vorwärts zu machen und den parlamentarischen Auftrag zum Schutz der Biodiversität umzusetzen. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat:

• die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wieder als Ziel in die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes aufnimmt;
• auf Pestizide eine Lenkungsabgabe erhebt, den Pestizidverkauf an private Anwender/innen sowie die Pestizidanwendung in öffentlichen Anlagen verbietet und Alternativen für den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft fördert;
• mit einer nachhaltige Verkehrswende den Bau neuer Strassen überflüssig macht. Der heutige Ausbau des Strassennetzes zerschneidet und vernichtet wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten.

Vom Parlament fordern die Grünen ausserdem, dass es Hand bietet zur Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität, statt immer mehr geschützte Arten wie den Wolf oder den Schwan zum Abschuss frei zu geben.

Verlust der Biodiversität führt zu volkswirtschaftlichen Schäden
Nichtstun bei der Biodiversität kommt teuer. Wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne) festhält, werden die jährlichen Kosten des Nichthandelns und der damit einhergehenden Reduktion der Leistungen der Biodiversität zugunsten der Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 auf rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geschätzt.