Grüne Partei Schweiz - Zersiedelungsinitiative: Fehlentscheid des Bundesrats

DAS Raumplanungsgesetz reicht nicht

(Bern)(PPS) Die Zersiedelung geht ungebremst weiter. Nur die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kann das noch unverbaute Land nachhaltig schützen. Der Entscheid des Bundesrats, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar.

Der Entscheid des Bundesrats, die Zersiedelungsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, ist für die Grünen ein fatales Zeichen für das Kulturland. Dass die Initiative aufgrund des geltenden und der geplanten zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes nicht notwendig sei, ist eine Fehleinschätzung: Das Raumplanungsgesetz vermag die Zersiedelung nicht zu stoppen. So hält etwa die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2015 zur Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlands fest, „dass die aktuelle Bundesgesetzgebung das Kulturland nur ungenügend schützt“. Das Raumplanungsgesetz orientiert sich weiterhin an den Wachstumsplänen von Gemeinden und Kantonen. Die Folge: In der Schweiz wird täglich Kulturland in der Grössenordnung von über acht Fussballfeldern verbaut. Daran wird auch die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes nichts ändern.

Solange immer weiter eingezont wird, gibt es keinen Anreiz für eine Siedlungsentwicklung nach innen. Die Zersiedelungsinitiative will die Bauzonen schliessen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessern. Die Initiative ist dringend nötig, schützt unverbautes Land nachhaltig und lässt den Gemeinden dank Kompensationsmechanismus angemessenen Spielraum für deren Entwicklung.