GRÜNE beschliessen Referenden gegen neue Kampfjets und Schwächung des Zivildiensts

(Bern)(PPS) Die GRÜNEN lehnen Milliardenausgaben für neue Kampfjets und eine Schwächung des Zivildiensts klar ab: In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der GRÜNEN einstimmig beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen die zwei betreffenden Referenden zu ergreifen.

Für die GRÜNEN sind die geplanten Ausgaben von sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets inakzeptabel. Dies umso mehr, als dass ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch ist und die Luftpolizei ihre Mission mit einer Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 erfüllen kann. Doch nicht nur finanzielle Gründe haben den Vorstand der GRÜNEN heute bewogen, den Referendumsbeschluss der Delegiertenversammlung vom Januar 2018 zu bekräftigen und gemeinsam mit einer Allianz Unterschriften gegen die Milliarden-Kampfjets zu sammeln. Dem Bundesbeschluss «Air 2030» liegt auch eine fehlgeleitete Priorisierung zugrunde. Dazu Balthasar Glättli: «Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden Franken in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen.»

Gegen eine Schwächung des Zivildiensts

Auch die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst werden die GRÜNEN in einer Allianz mit weiteren Organisationen engagiert bekämpfen, sollte der Nationalrat die geplante Verschärfung in der Wintersession gutheissen. «Die Gesellschaft ist auf einen starken Zivildienst angewiesen. Eine Schwächung des Zivildiensts geht auf Kosten der Lebensqualität unzähliger Menschen – allen voran von Betagten», so Ständerätin Lisa Mazzone. Zudem tritt die geplante Revision das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Füssen.

Wahlausschuss für Präsidiumswahlen

Weiter hat der Vorstand heute hinsichtlich der Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums der GRÜNEN Schweiz einen Wahlausschuss eingesetzt. Die Präsidiumswahlen finden an der Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 statt.