FDP.Die Liberalen: Zwei schädliche Alleingänge verhindert

UVI-Gegenvorschlag kommt sofort zum Zug

(Bern)(PPS) Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

Das Volk hat einmal mehr bewiesen, dass die Grösse einer Kampagne nicht über den Ausgang einer Abstimmung entscheidet. Der unter der Führung von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter initiierte Gegenvorschlag überzeugte mehr als die gefälschten Bilder der Ja-Kampagne. Jedes Unternehmen, das einen Schaden verursacht, soll sich nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen dem Recht vor Ort stellen. In der Schweiz soll es über seine Tätigkeiten Bericht erstatten. Deshalb setzte sich die FDP für den Gegenvorschlag ein, der nun in Kraft tritt. Dieser nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, orientiert sich aber an internationalen Standards. Die Initiative hätte dagegen einen internationalen Alleingang bedeutet und Unternehmen vor zu grosse Herausforderungen gestellt. Allein die Androhung einer Klage hätte bereits geschäftsschädigend sein und Mitarbeitende, Löhne und Existenzen gefährden können. Die geforderten Überwachungs- und Kontrollpflichten entlang der gesamten Lieferkette hätten unsere Unternehmen unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die FDP ist froh, dass das Volk ein solch unternehmerfeindliches Hochrisikoexperiment abgelehnt und sich für den Weg der internationalen Zusammenarbeit entschieden hat.

Deutliches Nein zur GSoA-Initiative

Schweizerinnen und Schweizer wollen den Werkplatz und die Vorsorgegelder nicht mit Experimenten aufs Spiel setzen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) klar abgelehnt. Die Initiative mit ihrer 5%-Quote hätte staatliche sowie private Vorsorgesysteme zusätzlich unter Druck gesetzt. Mit der Annahme wäre auch die hiesige Wirtschaft vor zusätzliche Hürden gestellt worden: die Bürokratie hätte zugenommen, ohne jeglichen Einfluss auf die globale Rüstungsproduktion oder auf Konfliktherde.

Für die FDP ist klar, dass die Wirtschaft und die Schweiz gemeinsam Teil der Lösung internationaler Konflikte sein müssen. Die Schweiz erreicht auf diplomatischem Weg mehr für eine friedlichere Welt als mit der Gefährdung unserer Rentenguthaben oder der Einschränkung von KMU, deren Fenster oder Schrauben auch in Flugzeugcockpits eingebaut werden. Die Schweizer Bevölkerung hat das erkannt und einmal mehr eine weltfremde Initiative der Linken abgelehnt.