FDP fordert aktuelle Parlamentsdebatte über Service-Public-Unternehmen

(Bern)(PPS) Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem Vorstoss eine aktuelle Debatte im Parlament zu verlangen.

Der Fall der Postauto Schweiz AG hat in den letzten Tagen Schlagzeilen generiert. Die Thematik der Service-public-Unternehmen – in diesem Fall die Post – ist brisant und bewegt Bevölkerung, Politik und Medien. Die FDP fordert eine lückenlose Aufklärung, doch mindestens genauso wichtig ist es, einen Schritt zurück zu machen und das grössere Bild zu betrachten. Es gibt diverse Gründe für die sich häufenden Schlagzeilen zu den staatsnahen Unternehmen wie der Post, SRG, Swisscom oder den SBB. Die Herausforderung der staatsnahen Betriebe liegt in der zunehmenden Digitalisierung ihrer Geschäftsbereiche und dem Erodieren ihrer wichtigsten Einnahmequellen aus den traditionellen Geschäftsbereichen. Gleichzeitig erschweren die regulatorischen Vorgaben oftmals ein unternehmerisch kluges Handeln. Als Folge davon suchen sie nach Einnahmequellen in sachfremden Geschäftsbereichen und konkurrenzieren private Unternehmen. Es macht wenig Sinn, wenn staatsnahe Unternehmen einerseits unternehmerische Freiheiten erhalten sollen und gleichzeitig durch regulatorischen Einschränkungen wieder zurückgebunden werden. Dadurch entstehen weitere Interessens- und Zielkonflikte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine aktuelle Debatte in der dritten Sessionswoche

An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion deshalb beschlossen, zu Beginn der Frühlingssession eine dringliche Interpellation einzureichen, um im Nationalrat eine aktuelle Debatte über die vielen offenen Fragen der staatsnahen Unternehmen zu führen. Die Debatte muss folgende Fragen angehen: Welche regulatorischen Vorgaben sind noch zeitgemäss? Wo sind die Grenzen zwischen öffentlich-finanzierter Grundversorgung und freiem Wettbewerb? Wie können gleich lange Spiesse im Markt geschaffen werden? Und vor allem muss die Frage beantwortet werden, wie Fehlanreize beseitigt werden können, damit solche Fälle wie bei der Postauto Schweiz AG nicht mehr passieren.

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