FDP: Bundesrat trägt der Kritik des Parlaments am UNO-Migrationspakt Rechnung

Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionierenD

(Bern)(PPS) Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, denn sie betrachtet den UNO-Migrationspakt äusserst kritisch.

Die FDP ist gegenüber dem UNO-Migrationspakt äusserst kritisch eingestellt und hat sich in den Kommissionen entsprechend geäussert. Obwohl der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat auf Antrag der FDP eine Kommissionsmotion eingereicht (18.4093), die vom Bundesrat verlangt, den Zustimmungsentscheid dem Parlament zu unterbreiten. SPK-S und APK-S folgten dem Beispiel mit gleichlautenden Kommissionsmotionen. Es ist darum nur konsequent, dass der Bundesrat den von der FDP im Parlament angestossenen Prozess respektiert und auf eine Reise nach Marokko verzichtet. Die FDP-Liberale Fraktion wird ihre abschliessende Haltung zum Migrationspakt und den in der Wintersession hängigen Motionen an ihrer Sitzung vom 27. November 2018 festlegen.

Aussenpolitik ist Innenpolitik

Die FDP begrüsst insbesondere, dass Bundesrat Ignazio Cassis bereits früh eine vertiefte Analyse des Migrationspaktes beantragt und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen angestossen hat. Er trägt dem Anspruch des Gesetzgebers, in aussenpolitischen Geschäften von grosser Tragweite miteinbezogen zu werden, Rechnung. Damit lässt Bundesrat Cassis seinem Motto „Aussenpolitik ist Innenpolitik“ Taten folgen. Ein wichtiger Teil davon ist eine breite Diskussion über den Umgang mit „Soft Law“ und über die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments