Fast 20 Prozent der Entwicklungsausgaben fliessen ins Asylwesen

(Bern)(PPS) Die heute veröffentlichten OECD-Zahlen zeigen: Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, die sich am meisten Asylkosten als Entwicklungsausgaben anrechnen lassen. Das führt zum geschönten Eindruck eines erhöhten internationalen Engagements. 

Wie das Aussendepartement (EDA) letzte Woche mitteilte, stieg der Schweizer Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (aide publique au développment APD) gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf 0.54%. Dies trotz sinkender Anteile der eigentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0.39% gegenüber 0.41% im Jahr 2015. Die höhere APD-Quote wurde durch den steigenden Anteil der Asylkosten auf 19.4% der APD erreicht, und dies obwohl die Zahl der AsylbewerberInnen seit 2015 zurückgegangen ist.

Im internationalen Vergleich, den der Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute veröffentlichte, verbleibt die Schweiz unter den Ländern, deren APD-Quote über dem DAC-Durchschnitt liegt und belegt den 8. Platz. 

Die Schweiz nimmt erneut eine Spitzenposition bei der Anrechnung von Asylkosten an die APDQuote ein. Bei den Geberländern über dem DAC-Durchschnitt erobert sich die Schweiz hinter Österreich und Deutschland einen Podestplatz bei der grosszügigen Anrechnung von Flüchtlingskosten zurück. Die Schweiz überholt damit Schweden, die Niederlande und Dänemark. 

Trotz zurückgehender Asylgesuche verrechnet die Schweiz steigende Kosten. Dasselbe gilt für die meisten Geberländer an der Spitze dieser OECD-DAC Liste. Die Kürzungen bei der eigentlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden auch in anderen DAC-Ländern durch steigende Asylkosten wettgemacht. 

Als gutes Beispiel voran geht Deutschland, das trotz steigender Asylkosten weiterhin mehr an die eigentliche Entwicklungshilfe zahlt. In der Spitzengruppe liegen die APD-Quoten sowohl in Schweden wie in Norwegen immer noch doppelt so hoch wie jene der Schweiz.

Der Asylkosten-Anteil an der APD erhöht sich auf 19.4% gegenüber 2015 (13.4%). So bleibt jeder fünfte APD-Franken in der Schweiz und die Schweiz bleibt die grösste Empfängerin ihrer eigenen Entwicklungsgelder. Tatsächlich wären APD-Gelder laut EDA und OECD dazu bestimmt, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Empfängerländern zu fördern und Entwicklungsländern oder multilateralen Organisationen zuzukommen. 

Das OECD-DAC beobachtet die Anrechnung von Asylkosten an die APD kritisch und arbeitet an einer neuen Definition, um Asylkosten von der APD auszuschliessen. Auch Alliance Sud, die entwicklungspolitische Organisation der Schweizer Hilfswerke, setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass solche Kosten ohne direkten Entwicklungsnutzen von der APD-Quote ausgeschlossen werden. Eine steigende APD-Quote soll bedeuten, dass die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den Ärmsten dieser Welt wahrnimmt und die Entwicklungsgelder nicht zu einem beschönigenden Rechenspiel verkommen.