Entwicklungsausgaben: Über ein Viertel des Schweizer Beitrags bleibt im Inland

(Bern)(PPS) Gemäss den heute publizierten Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses stiegen die öffentlichen Entwicklungsausgaben der Schweiz im Jahr 2022 von 0.5% auf 0.56% des Brutto­nationaleinkommens (BNE). Dies ist nur eine Scheinblüte; in Wirklichkeit verfehlt die Schweiz das international vereinbarte Ziel von 0,7% zur Reduktion von Armut und Ungleichheit im Globalen Süden massiv. Ohne die im Inland verbleibenden Asylkosten einzurechnen, geht der Schweizer Beitrag nämlich deutlich zurück, von 0.45 auf 0.40% des BNE.

Die Welt befindet sich im Krisenmodus – Klimakrise, Coronakrise, Schuldenkrise und der Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Nahrungsmittel- und Energiepreise vielerorts drastisch steigen lässt. Diese Polykrise hat massive negative Auswirkungen in den ärmsten Ländern der Welt: Sie führt zu steigen­der Armut, zu Hungersnöten und letztlich auch zu politischen Unruhen, Fragilität und Gewalt. Viele Gründe also, um die öffentliche Entwicklungsfinanzierung – in der Sprache der OECD die aide publi­que au développement (APD) – aufzustocken und damit die internationale Solidarität auszubauen.

Der Anstieg der Schweizer APD ist lediglich auf die Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz zurückzuführen, welche unsinnigerweise der APD angerechnet werden dürfen. 2022 betrugen sie 28% der Schweizer Entwicklungsausgaben. Diese Gelder werden zwar für den Schutz von Menschen in der Schweiz eingesetzt, haben aber keinen entwicklungspolitischen Effekt und tragen nicht zur Reduktion von Armut und Ungleichheit im Globalen Süden bei. Im interna­tionalen Vergleich verbleibt die Schweiz auf dem mittelmässigen Platz 10, hinter Luxemburg, Schwe­den, Norwegen, Deutschland, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Finnland und Belgien.

Unterstützung der Ukraine ausbauen – aber nicht auf Kosten des Globalen Südens

Zahlreiche internationale zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt darüber, wie dringende Prioritäten der Entwicklungsfinanzierung und der humanitären Hilfe für andere Länder durch die Unterstützung der Ukraine beeinträchtigt werden. «Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine müssen massiv ausgebaut werden, aber das darf nicht auf Kosten bestehender Projekte und Programme im Globalen Süden gehen. Sonst kommen die ärmeren Länder indirekt für die Unterstützung der Ukraine auf. Die Schweiz muss stattdessen endlich einen angemessenen Beitrag an die Armutsbekämpfung und für nachhaltige Entwicklung leisten. Und zwar real und nicht nur mit Zahlenspielen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.