Die Verantwortung für politisches Handeln wird in den Medien verzerrt abgebildet

(Aarau)(PPS) Immer häufiger werden staatliche Aufgaben an Private delegiert. Vermehrt nehmen Netzwerke aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren öffentliche Aufgaben wahr. Ein Forschungsprojekt des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) hat untersucht, inwieweit die Medien das Wirken solcher Netzwerke transparent machen. Fazit: nur teilweise.

Vom Volk gewählte Parlamente und Regierungen sind demokratisch legitimiert. Sie überwachen die staatliche Verwaltung und können von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwas schiefläuft. Anders verhält es sich bei gemischten Trägerschaften, das heisst, wenn der Staat mit privaten Unternehmen, Nicht- Regierungsorganisationen oder Expertengruppen zusammenarbeitet. In solchen Netzwerken ist die Entscheidungsfindung weniger reglementiert und oft weniger transparent. Die Verantwortung ist geteilt und kann, im Falle von Fehlern, hin- und hergeschoben werden. Oftmals ist die demokratische Kontrolle in solchen Netzwerken mangelhaft.

Demokratiedefizit verstärkt
Die Studie zeigt, dass die Medien zwar die Rollen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren innerhalb solcher Netzwerke angemessen abbilden. Jedoch werden staatliche Akteure viel stärker für den Erfolg oder das Scheitern politischer Entscheidungen verantwortlich gemacht – obwohl eigentlich die nicht-staatlichen Partner für die Umsetzung zuständig sind. Amtsträger sind öffentlich bekannte Personen und haben einen höheren Nachrichtenwert. Dies trifft vor allem auf stark kommerziell ausgerichtete Medien zu. Damit wird die Verantwortung für politisches Handeln verzerrt abgebildet. Fazit: Die Medien können das Demokratiedefizit von staatlich-privaten Netzwerken nicht ausgleichen sondern verstärken es noch.

Städte werden zu Metropolitanräumen
Das Forschungsteam hat Entscheidungsprozesse und Medienberichterstattung in den Aufgabenbereichen Öffentlicher Verkehr und Wirtschaftsförderung in acht europäischen Metropolitanräume untersucht, darunter auch Zürich. In Zürich werden Themen des öffentlichen Verkehrs vorrangig vom Zürcher Verkehrsbund behandelt, bei dem vor allem der Kanton Zürich Entscheidungsbefugnis hat. Anders ist es bei der Wirtschaftsförderung. Dort sind nicht nur Kanton und Stadt tätig sondern auch gemischte Gremien wie die Greater Zurich Area. Es bestimmen Delegierte von Kantonen und privatwirtschaftlichen Unternehmen über die Ausgestaltung der Standortförderung.

"Metropolitanräume demokratischer zu gestalten ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", sagt Daniel Kübler, Direktionsvorsitzender des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und Direktor des Nationalen Forschungsschwerpunktes Demokratie. „Aber die Medienschaffenden sollten auch das Handeln von nicht-staatlichen Aufgabenträgern stärker unter die Lupe nehmen, anstatt reflexartig Politikerinnen und Politiker verantwortlich zu machen, wenn etwas schiefläuft.“

In einer Folgestudie wird derzeit untersucht, wie Bürgerinnen und Bürger das Demokratiedefizit wahrnehmen und inwiefern die Medien mit ihrer Berichterstattung die Ansichten der Leserinnen und Leser prägen.

Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) ist ein Forschungszentrum der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz mit Sitz in Aarau. zdaarau.ch

Im Nationalen Forschungsschwerpunkt Demokratie (NCCR Democracy) untersuchen Forschende aus zehn Hochschulen, wie die Globalisierung und der zunehmende Einfluss der Medien auf die Politik die Demokratie verändern. nccr-democracy.uzh.ch

Artikel zur Studie:
Hasler, Karin; Kübler, Daniel; Christmann, Anna; Marcinkowski, Frank (2016). "Over-responsibilised and over-blamed: elected actors in media reporting on network governance. A comparative analysis in eight European metropolitan areas", Policy & Politics, vol. 44, no. 1/2016, S. 135-52. Bestellung hier oder via: Nathalie.Baumann@zda.uzh.ch

Für Rückfragen:
Prof. Dr. Daniel Kübler, Direktionsvorsitzender ZDA, Tel. 062 836 94 20 oder 078 815 67 60; daniel.kuebler@zda.uzh.ch