Der Mieterverband beteiligt sich nicht an falschem Spiel gegen die Interessen der Mieter*innen

(Bern)(PPS) Im Rahmen des «Diskussionsprozesses Mietrecht» will Bundesrat Guy Parmelin eine Arbeitsgruppe zum Mietrecht einberufen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) hat entschieden, zurzeit nicht an dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen, da deren geplantes Mandat vermieterfreundlich ist und die realen Anliegen der Mieter*innen nicht berücksichtigt.

«Zurzeit bewegen viele Mieter*innen in der Schweiz ganz reelle Sorgen: Hohe Mieten, Wohnungsnot, horrend ansteigende Heizkosten oder Leerkündigungen nach Sanierungen. Der Druck auf die Mieter*innen ist riesig. Der Anteil des Haushaltsbudgets, welcher Haushalte für die Miete aufwenden, ist vielerorts an der Obergrenze des Erträglichen angelangt. Bei den Haushalten mit dem kleinsten Budget ist die Schmerzgrenze bereits überschritten», erklärte MV-Präsident Carlo Sommaruga.

MV nimmt nicht an BWO-Arbeitsgruppe teil

Der MV kritisiert, dass das vorgeschlagene Mandat der technischen Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) diesen Entwicklungen keine Rechnung trägt. Die realen Sorgen der Mieter*innen finden keinen Eingang in den Auftrag der Arbeitsgruppe. Dafür werden zahlreiche vermieterfreundliche Anliegen aufgenommen, mit dem Ziel, die bereits heute zu hohen Mieten zu legalisieren und die Anwendung der Marktmieten zu verstärken. «Da das geplante Mandat so einseitig ist und aufgrund weiterer Vorgaben, hat der MV entschieden, zurzeit nicht an der Arbeitsgruppe teilzunehmen», sagte Sommaruga. «In der aktuellen Lage sind Lösungen gefragt, die in erster Linie auf die Entlastung der Mieterhaushalte abzielen und die Mietzinskontrollen verstärken.» Dies würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass es die letzten Jahre zu einer gewaltigen finanziellen Umverteilung von der Mieter- zur Vermieterseite aufgrund u.a. nicht weitergegebener Senkungen des Referenzzinssatzes gekommen ist, die sozialpolitisch und volkswirtschaftlich folgenschwer ist (Studie Büro BASS).

Diskussionsprozess Mietrecht: einseitig aufgegleist

Im Rahmen des «Diskussionsprozess Mietrecht» haben der zuständige Bundesrat Guy Parmelin und das BWO Mieter- und Vermieterseite an einen Tisch gebracht, um über konkrete Mängel im Mietrecht zu diskutieren. Dabei hat sich der MV konstruktiv eingebracht. Leider hat dieser Prozess die Bedürfnisse der Mieter*innen und die Notwendigkeit einer wirksamen Mietpreiskontrolle bisher nur ungenügend berücksichtigt.

«Die von Bundesrat Guy Parmelin und dem BWO geplante angeblich technische Arbeitsgruppe will politische Themen behandeln, die aktuell im Parlament diskutiert werden oder sogar schon vom Volk abgelehnt wurden. Dies ist ein Trauerspiel, welches der MV im Interesse der Mieter*innen nicht akzeptieren kann», so Sommaruga.