Der Bundesrat muss die Agenda 2030 jetzt umsetzen!

(Bern)(PPS) Vor fünf Jahren hat die Schweiz die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Ent­wicklung (SDGs) verabschiedet. Doch in der Schweiz fehlt bislang eine Strategie zu deren Um­setzung. In einem Appell an den Bundesrat fordert die Plattform Agenda 2030 dringend, die Agenda 2030 jetzt umzusetzen.

Die Plattform Agenda 2030, ein Netzwerk von rund 50 Vereinen, Verbänden, NGOs und Gewerk­schaften aus der Schweiz, hat an ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung einen Appell an den Bundesrat lanciert. Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert sie vom Bundesrat endlich eine klare Strategie, um Konsum und Produktion nachhaltig zu gestalten, Ökosysteme zu schützen, wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen sowie die Chancengleichheit zu realisieren. Insbesondere gilt es, Widersprüche zwischen einzelnen Politikbereichen zu eliminieren und dadurch die Kohärenz für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat ein Projekt in die Vernehmlassung gibt und damit den Weg bereitet zur Verabschiedung einer neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung, die den Ambitionen der Agenda 2030 gerecht wird. Das anhaltende Fehlen einer nationalen Strategie verhindert kohärente Entscheidungen und begünstigt widersprüchliche Interessenspolitik, die einer nachhaltigen Entwick­lung zuwider läuft, wie Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, Subventionen, die der biologischen Vielfalt schaden, unkoordinierte Freihandelsabkommen und willkürliche Migrationspolitik.

Mit der Agenda 2030 hat sich die Staatengemeinschaft am 25. September 2015 auf eine Zukunfts­vision einer Welt in Frieden geeinigt, in der niemand Hunger leiden muss, die Ökosysteme an Land und im Wasser geschützt sind und Konsum und Produktion die planetaren Grenzen nicht über­schreiten. Auch die Schweiz hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Vor 1.5 Jahren hat der Bundesrat eine neue Strategie Nachhaltige Entwicklung angekündigt, welche die Umsetzung bis 2030 vorantreiben will. Doch diese fehlt bislang. Ein Armutszeugnis für den Bundesrat.

Das diesjährige UNO-Nachhaltigkeitsforum hat klar gezeigt, dass es weltweit einen grossen Effort braucht, um die SDGs bis 2030 tatsächlich zu erreichen. Durch die Coronakrise sind bereits erzielte Fortschritte zunichte gemacht worden. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO, stellt klar: Die Umsetzung der 17 SDGs verlangt einen grossen politischen Willen und ambitionierte Aktionen von allen Beteiligten. Fünf Jahre sind bereits verstrichen. Noch bleiben 10 Jahre, um die Agenda 2030 umzusetzen. Fangen wir endlich an!