Delegiertenversammlung der VASOS in Bern Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

(Bern)(PPS) Am letzten Freitag trafen sich die Delegierten der «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» VASOS in Bern. VASOS ist der grösste schweizerische Dachverband von aktiven nationalen, regionalen und lokalen Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen. VASOS ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.

Im Zentrum der Versammlung stand die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative SBI. Mit Dr. Gret Haller konnte die VASOS eine hochkarätige Referentin gewinnen. Ex-Nationalratspräsidentin Haller war unter anderem Botschafterin der Schweiz beim Europarat, OSZE-Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Mitglied der «Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht» des Europarates.

and von aktiven nationalen, regionalen und lokalen Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen. VASOS ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.ve SBI. Mit Dr. Gret Haller konnte die VASOS eine hochkarätige Referentin gewinnen. Ex-Nationalratspräsidentin Haller war unter anderem Botschafterin der Schweiz beim Europarat, OSZE-Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Mitglied der «Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht» des Europarates.

Haller zeichnet in ihrem ausführlichen Referat zuerst den Weg zur SBI nach. Sie zeigte auf, welche gravierende Folgen eine Annahme dieser Initiative auf die Stellung der Schweiz in der Welt hätte – und vor allem, wie bei einem Ja insbesondere die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer geschmälert würde. Auf internationaler Ebene müssten nach dem Wortlaut der Initiative unzählige, zum Teil für die Schweizer Wirtschaft lebenswichtige Verträge gekündigt werden. Im Inland würden die Rechte der Schweizer Richterinnen und Richter beschränkt. Gret Haller wörtlich: «Schweizer Gerichte könnten uns nicht mehr vor Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen schützen, wenn solche Verletzungen in Bundesgesetzen festgeschrieben sind.»

Beindruckt zeigten sich die Delegierten von den vielen Beispielen aus der Praxis, die Haller dank ihres enormen politischen und juristischen Erfahrungsschatzes anführen konnte. Nach dem ausführlichen Einführungsreferat, diskutierten die Delegierten angeregt über die Vorlage vom 25. November. Vor allem Fragen allfälliger Folgen aus der Initiative für die Wirtschaft und deren Arbeitsplätze gaben zu reden wie auch die grosse Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention für unser Land. 

Am Ende war es für die über 50 VASOS-Delegierten und Gäste aus allen Regionen der Schweiz unbestritten und klar, die «Selbstbestimmungsinitiative» ist ein Angriff auf die Menschenrechte, auf das Bundesgericht und auf die Rechtssicherheit. Sie gehört daher abgelehnt. Co-Präsidentin und Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim zog folgendes Fazit: «Neben grundsätzlichen Überlegungen zur internationalen Verlässlichkeit der Schweiz, gab die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes und der Menschenrechtskonvention gerade auch für Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ihrem Land ungerecht behandelt fühlen, den Ausschlag für die klare Entscheidung der Delegierten.»

Referendum gegen Überwachung der Versicherten – Nein-Parole beschlossen

Bereits am 13.April 2018 beschloss die Delegiertenversammlung die Unterstützung der Resolution und damit das Referendum mit grossen Mehr gegen 2 NEIN. In der Zwischenzeit ist das Referendum zu Stande gekommen und die entsprechende Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt.

Der Bundesrat hat bereits eine Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, die, sollte an der Urne ein JA resultieren, in Kraft treten soll. Leider ändert die Verordnung nichts an unserer Kritik, nämlich dass eine Observation nur durchgeführt werden sollte, wenn ein begründeter Verdacht richterlich oder von staatlichen Behörden angeordnet sind. 

Im Namen der Sicherheit und Freiheit unseres Landes, hatten Detektive jahrzehntelang Frauen und Männer, Jung und Alt observiert. Sie hiess damals Fichenaffäre. Alle – Linke wie Rechte, Konservative wie Liberale – waren sich damals einig: Nie wieder!

Betrug ist Betrug, den wir nicht dulden dürfen, sondern angezeigt werden muss. Betrug ist eine Straftat, wofür es Gesetze, Ermittlungsverfahren und Richter gibt. Es braucht deshalb keine Pseudosheriffs, die mit Feldstechern durch die Gärten schleichen und Bürger bespitzeln.

Die VASOS ist überzeugt, dass wir dieses lausige Gesetz bekämpfen müssen. Es soll an den Absender zurück gesandt werden, um ein besseres, grundrechtkonformes Gesetz vorzulegen.