Bund spricht sich für gemeinnützigen Wohnungsbau aus

(Zürich) Wohnungspolitischer Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten trägt Früchte

Der Bund will mehr preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglichen: zum Beispiel mit einem Vorkaufsrecht für Gemeinden, raumplanerischen Mitteln oder dem Zugang zu Grundstücken der bundesnahen Betriebe. Mitte Januar hat der Bundesrat entschieden, entsprechende Massnahmen zu prüfen. Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, begrüsst dies und wird sich dafür einsetzen, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden.

Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften sind erfreut, dass sich der Bundesrat noch stärker für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau einsetzen will. So möchte der Bund unter anderem ein Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten von Wohnbaugenossenschaften und anderen gemeinnützigen Bauträgern zumindest prüfen. Auch die Immobilienstrategie der SBB und der armasuisse soll überdacht werden: Nicht mehr benötigte Grundstücke der bundesnahen Betriebe könnten vermehrt für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden. Beides sind Forderun-gen, die die gemeinnützigen Bauträger schon lange geäussert haben.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sind Teil eines Pakets, das eine Arbeitsgruppe zum wohnungs-politischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten erarbeitet und das der Bundesrat Mitte Januar diskutiert hat. Ein weiterer wichtiger Punkt darin ist die Förderung des gemeinnützigen Woh-nungsbaus über das Raumplanungsgesetz. In der Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision soll dies explizit geprüft werden.

Erfolg für den gemeinnützigen Wohnungsbau

„Wir sind froh, dass der Bund und die Arbeitsgruppe erkannt haben, dass das Angebot an preis-günstigem Wohnraum nur ausgeweitet werden kann, wenn die Gemeinden und Städte sowie die gemeinnützigen Bauträger auch den Zugang zu Grundstücken und Möglichkeiten zur Verdichtung haben“, betont Louis Schelbert, Nationalrat Grüne und Präsident des Verbands Wohnbaugenossen-schaften Schweiz. „Mit den erwähnten Massnahmen sind die richtigen Schritte eingeleitet worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Vorschläge keine Lippenbekenntnisse bleiben.“

Der Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten gehört zu den wohnungspolitischen Massnah-men, die der Bundesrat im Mai 2013 beschlossen hat. Weitere Massnahmen sind inzwischen bereits umgesetzt, was die gemeinnützigen Bauträger sehr begrüssen: So können seit Anfang 2014 die zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement auch für den Erwerb von Bauland eingesetzt werden. Ausserdem sind die Bedingungen für die Darlehensnehmer flexibler gestaltet. „Dies gibt den gemeinnützigen Bauträgern den Spielraum und die Instrumente in die Hand, um den dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum in der Schweiz zu erstellen“, ergänzt Louis Schelbert.

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zum wohnungspolitischen Dialog sowie die Stellungnahme des Bundes können unter www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=51654 heruntergeladen werden.