8 Milliarden für Kampfjets – aber niemand weiss, wofür das Geld bestimmt ist

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen.

Wenn der Bundesrat neue Kampfflugzeuge in Milliardenhöhe anschaffen will, muss er konkret darlegen, wie viele Flugzeuge von welchem Typ er kaufen will und was diese kosten. Parlament und Bevölkerung müssen wissen, wie das Geld investiert wird und was die Investitionen qualitativ bieten, bevor dafür Geld bewilligt wird. Genau das Gegenteil hat der Bundesrat mit dem Planungsbeschluss für die Armeeflugzeuge im Sinn. Er will, dass das Parlament quasi per Blankocheck 8 Milliarden Franken bewilligt. „Wir wollen doch keine Katze im Sack kaufen, schon gar nicht für 8 Milliarden“, kritisiert Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin.

Bis zu 8 Milliarden für neue Kampfjets – wie viel der 8 Milliarden für Bodluv und wie viel Geld für die Kampfjets vorgesehen sind, weiss niemand – sind deutlich zu viel. Die SP erinnert daran, dass die Bevölkerung beim Gripen schon bei 3 Milliarden Nein gesagt hat. Zudem müssen alle Massnahmen getroffen werden, um die Nutzungsdauer der bestehenden Kampfjets des Typs F/A-18 zu verlängern. Dies hat Priorität, bevor unnötig Steuergeld für neue Luxusjets ausgegeben wird. Dazu fordert die SP weiter, dass bei einer allfälligen Anschaffung auf Offset-Geschäfte verzichtet wird und nur europäische Flugzeughersteller berücksichtigt werden. „Bundesrat Parmelin und sein VBS handeln überstürzt. Die F/A-18 bleiben in der Luft. Das gibt Zeit zu einer sauberen Evaluation unter Wahrung der demokratischen Regeln. Demokratie heisst, dass die Bevölkerung über ein konkretes Flugzeug abstimmen kann und nicht nur über ein paar schwammige Eckwerte“, so Priska Seiler Graf.