Zersiedlung ausserhalb der Bauzonen stoppen

Stellungnahme zur zweiten etappe der RPG-revision

(Bern)(PPS) Die neu aufgelegte zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes fördert die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone, statt das Kulturland besser zu schützen. Dies belegt auch eine Studie des Bundes. Die Grünen fordern in ihrer Stellungnahme griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und wehren sich gegen weitere Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist nötiger denn je.

In der neu aufgelegten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes stellt der Bundesrat eine Reihe neuer Instrumente zum Bauen ausserhalb der Bauzonen zur Diskussion. Die Vorschläge überzeugen jedoch nicht und verschlechtern insgesamt den Schutz der Landschaft vor Zersiedelung. So erhalten die Kantone mit dem vorgeschlagenen neuen Instrument des „Planungs- und Kompensationsansatzes“ faktisch die Kompetenz, das nationale Raumplanungsgesetz auszuhebeln. Die Grünen lehnen daher den „Planungs- und Kompensationsansatz“ in der vorliegenden Form klar ab. 

Daneben begrüssen die Grünen grundsätzlich Neuerungen wie die „Beseitigungsauflage für neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen“ oder die „Speziallandwirtschaftszone“. Sie bemängeln allerdings, dass diese Instrumente nicht griffig genug sind. Selbst eine Studie des Bundes kommt zum Ergebnis, dass mit der Revision insgesamt mit einem zusätzlichen Kulturlandverlust zu rechnen sei. Die Grünen fordern daher Nachbesserungen wie die konsequente Abschöpfung von Mehrwerten etwa beim Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszonen oder dass die  Beseitigungsauflage im Grundbuch eingetragen werden muss.

Wiederaufnahme von Bestimmungen der ersten Vernehmlassungsvorlage
Schliesslich kritisieren die Grünen, dass wichtige Bestimmungen der ersten Vernehmlassungsvorlage in der nun vorliegenden Vorlage nicht mehr vorhanden sind. Sie fordern, dass sie wieder aufgenommen werden. Dazu gehören der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, die explizite Möglichkeit zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit dem Ertrag aus dem Mehrwertausgleich sowie die stärkere Gewichtung der Entwicklung des Gesamtverkehrssystems.