WWF: Mutloser Vorschlag des Bundesrates löst die Krise in der Agrarpolitik nicht

(Zürich)(PPS) Die Botschaft des Bundesrats zur Agrarpolitik 2022+ lässt hoffen, geht aber zu wenig weit: Klimaschutz-Massnahmen erfolgen nur auf freiwilliger Basis und die viel zu hohen Tierbestände werden nicht angetastet. Mit ihrem Vorschlag verfehlt die Regierung die eigenen Umweltziele und trägt nicht zur Entschärfung der Klimakrise und das Artensterben bei.

• Die ökologische Leistung der Schweizer Landwirtschaft ist schwach. Damit die Umweltziele künftig eingehalten werden können, wären mutigere Massnahmen nötig. Solche sucht man in der Botschaft vergebens.
• Die massiv überhöhten Tierbestände werden nicht angetastet. Der vorgeschlagene Absenkpfad für Stickstoff ist zu lasch. Die Reduktionsziele müssen ambitionierter, die Fristen zur Umsetzung kürzer sein.
• Auch beim Klima negiert der Bundesrat den Handlungsdruck: Mit seinem Vorschlag wird die Schweiz die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in der Landwirtschaft weit verfehlen.

Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft, WWF Schweiz:

«Es ist sehr bedauerlich, dass der Bundesrat in Anbetracht der massiven Probleme durch die Tierbestände und des CO2-Ausstosses der Landwirtschaft nicht entschiedener vorgeht.»

«Wir brauchen Instrumente, die Wirkung zeigen und nicht nur freiwillige Massnahmen im Rahmen der Direktzahlungen.»

Keine Geiss schleckt das weg: Die Schweizer Landwirtschaft verfehlt sämtliche Umweltziele, die im Gesetz festgeschrieben sind. Punkto Umweltbilanz steht die Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen. 

Die Schweiz ist überdüngt

Die überhöhten Tierbestände, ernährt mit importiertem Futter, produzieren zu viel Dünger. Dies führt zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Denn Dünger weist einen hohen Stickstoff-Anteil auf, der in die Luft entweicht und so in artenreiche Flächen wie Trockenwiesen und Feuchtgebiete gelangt. Diese werden überdüngt. Stickstoffliebende Gewächse wie Löwenzahn verdrängen Pflanzenarten, die nährstoffarme Böden bevorzugen. Fallen diese Arten weg, fehlen sie als Bestandteil ganzer Nahrungsketten, an denen zum Beispiel Insekten oder Vögel hängen. Die untragbare Situation lässt sich mit dem Absenkpfad für Stickstoff, wie er von Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht ändern. Dafür müssten die Reduktionsziele weiter gehen als vorgeschlagen. Sonst sind die Umweltziele Makulatur.

Pestizide belasten die Umwelt

Pestizide wirken sich für Mensch und Tier negativ aus. Auch hier muss die Menge – und vor allem die Giftigkeit – der ausgebrachten Stoffe massiv reduziert werden. Teure Sanierungen von Trinkwasserfassungen bekämpfen lediglich die Symptome, aber nicht die Ursache des Pestizid-Problems in der Landwirtschaft. Deshalb ist die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads für Pestizidrisiken, wie es die Kommission für Wirtschaft und Abgabe vorsieht, richtig. Nun muss dieser aber so ausgestaltet werden, dass er die gewünschte Wirkung entfaltet. Die Einführung einer Lenkungsabgabe abgestuft nach Giftigkeit der Pestizide ist ein wirksames Instrument, das bei einer Zielverfehlung eingeführt werden soll.

Klimaziele werden ignoriert

Das Pariser Abkommen verpflichtet die Schweiz, ihre CO2-Emissionen in allen Bereichen zu reduzieren. Eine wichtige Rolle kommt der Landwirtschaft zu. Wichtig sind die Anpassung des Tierbestandes an die regional verfügbare Futtermittelfläche sowie die konsequente Nutzung ackerfähiger Flächen für die direkte Produktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln für die menschliche Ernährung. Nur so wird die Landwirtschaft einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Bund mit griffigen Vorschriften und verstärkten Anreizen eine standortangepasste Landwirtschaft fördern.

Fehlanreize sind immer noch an der Tagesordnung

Fehlanreize müssen beseitigt werden, sonst sind jegliche Fortschritte in der neuen Agrarpolitik wirkungslos. Es ist also – um nur ein Beispiel zu nennen – unverständlich, dass der Bundesrat an der Absatzförderung tierischer Produkte festhält. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Produktionsmittel wie Mineraldünger und Pestizide muss auch sofort angehoben werden.