WGB Schweiz: Nun muss sich der Nationalrat für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau aussprechen

Wohninitiative und Fonds de Roulement kommen in den Nationalrat

(Zürich)(PPS) An einer Medienkonferenz hat Wohnbaugenossenschaften Schweiz heute gemeinsam mit dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband auf den Bedarf nach mehr gemeinnützigem Wohnraum aufmerksam gemacht und an den Nationalrat appelliert, der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und einer Aufstockung des Fonds de Roulement zuzustimmen. 

Am 12. Dezember wird der Nationalrat über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement entscheiden. Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, fordert den Rat dringend auf, beiden Geschäften zuzustimmen. Aktuelle Zahlen von Wüest Partner zeigen, dass der Wohnungsmarkt in vielen Städten nach wie vor angespannt ist. Es braucht mehr preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnraum. Die Volksinitiative fordert deshalb unter anderem, dass künftig zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Damit nimmt sie ein Anliegen der Schweizer Bevölkerung auf, die sich in den letzten Monaten vielerorts für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau ausgesprochen hat. «Es braucht die Unterstützung der Politik, um den sinkenden Markanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus längerfristig wieder zu steigern», betonte Louis Schelbert, Präsident von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, an der Medienkonferenz.

Aufstockung des Fonds de Roulement zwingend nötig und breit akzeptiert

Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist deshalb auch die Weiterführung der bewährten Wohnraumförderung zwingend. Der Fonds de Roulement ist neben den Bürgschaften das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes. Die zinsgünstigen und rückzahlbaren Darlehen sind eine wichtige Finanzierungshilfe für gemeinnützige Bauträger, insbesondere für kleine und junge Genossenschaften. Der bisherige Rahmenkredit ist ausgeschöpft. Der Bundesrat schlägt deshalb dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative einen neuen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken vor. In der Vernehmlassung hatten sich breite Kreise – unter anderem fast alle Kantone und die Mehrheit der Parteien – für eine Aufstockung des Fonds ausgesprochen. Auch die Finanzkommission des Nationalrats beantragt, dem neuen Rahmenkredit zuzustimmen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hingegen lehnt die Aufstockung des Fonds de Roulement ab. Wohnbaugenossenschaften Schweiz ruft den Nationalrat auf, das weitum akzeptierte, bewährte Förderinstrument weiterzuführen.