Verpasste Chance! Nationalrat lehnt Initiative für Ernährungssouveränität ab

(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute die Ernährungssouveränitätsinitiative mit 126 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. SWISSAID bedauert diesen Entscheid. Er ist eine verpasste Chance, ein Zeichen für eine ökologische Landwirtschaft und faire Handelsbeziehungen zu setzen. 

SWISSAID unterstützt bäuerliche Organisationen im Süden, welche für eine ökologische, auf die lokalen Märkte ausgerichtete Landwirtschaft einstehen. Die Ernährungssouveränität ist dabei ein wichtiges Konzept, welches auch einen gerechteren internationaleren Handel fordert. Lokale Produzenten sind gegenüber billigen Importen aus der industriellen Produktion nicht konkurrenzfähig und werden vom Markt verdrängt. Nur mit dem Recht, den einheimischen Markt vor Importen zu Dumpingpreisen zu schützen, können die Länder im Süden eine nachhaltige Landwirtschaft aufbauen, die ihre Bevölkerung zu ernähren vermag. Gerechte Handelsbeziehungen sind für die Bäuerinnen und Bauern deshalb zentral, im globalen Süden ebenso wie in der Schweiz.

Die Initiative für Ernährungssouveränität ist auch im Hinblick auf die bundesrätliche „Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik“ vom November 2017 wichtig. In der Gesamtschau schlägt der Bundesrat vor, den Agrarhandel ohne Einschränkungen durch Nachhaltigkeitskriterien zu liberalisieren – obwohl das Stimmvolk erst im September mit grosser Mehrheit dem neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zugestimmt hat. Dieser schreibt vor, dass der grenzüberschreitende Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft im Inland und Ausland beitragen soll. Mit dem uneingeschränkten Freihandel wird jedoch nicht eine ökologisch und sozial nachhaltige, sondern eine industrielle Landwirtschaft gefördert. Das Nein des Nationalrats zur Ernährungssouveränitätsinitiative ist deshalb eine verpasste Chance, gegen die Liberalisierungspläne des Bundesrates ein Zeichen zu setzen und für eine ökologische Landwirtschaft und faire Handelsbeziehungen einzustehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat den Entscheid des Nationalrats korrigiert.