Verordnungspaket Energie: Affront gegen den Naturschutz

(Zürich)(PPS) Die im Mai vom Volk beschlossene Energiewende soll die Stromproduktion umweltverträglicher machen. Mit den heute präsentierten Verordnungen zur Energiestrategie geschieht jedoch teilweise das Gegenteil. Für die Umweltverbände Greenpeace, Pro Natura, BirdLife, VCS und WWF sind insbesondere die neuen Schwellenwerte für das nationale Interesse an Wasser-, Wind- und anderen Kraftwerken nicht akzeptabel.

Die Energieverordnung legt fest, ab welcher Grösse ein Kraftwerk von „nationalem Interesse“ ist. Das nationale Interesse erleichtert den Bau neuer Kraftwerksanlagen massiv – sogar in intakten Lebensräumen. Solche Anlagen können selbst in ökologisch und landschaftlich besonderes wertvollen BLN-Gebieten gebaut werden (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Die Umweltverbände beurteilen die nun in der Energieverordnung festgelegten Schwellenwerte als Affront gegen den Naturschutz: In Zukunft sollen auch Wasserkraftwerke von nationalem Interesse sein, die weit unter einem Promille der nationalen Stromproduktion liefern. Damit würden Kleinst-Kraftwerke auf eine Stufe gestellt mit einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung. Den letzten freien Bächen droht das Betonkorsett. Während der Gespräche zwischen Umweltverbänden, Strombranche und Behörden bei der Erarbeitung der neuen Energieverordnung wurden ganz andere Werte als Kompromiss diskutiert. Auch bei den Windkraftwerken braucht es aus Sicht der Umweltverbände höhere Schwellen.
 
Die Umweltverbände Pro Natura, BirdLife Schweiz, Greenpeace, Verkehrs-Club der Schweiz und WWF Schweiz kritisieren ausserdem die Umsetzung der CO2-Ziele für Neuwagen aus der Energiestrategie 2050: Mehrfach hat es das Parlament abgelehnt, die CO2-Ziele für Neuwagen aufzuweichen. Im Gesetz der Energiestrategie steht, dass Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95g CO2/km emittieren sollen. Der Bundesrat verschiebt diesen Termin nun auf 2023. Damit umgeht er den Volks- und Parlamentswillen und sorgt dafür, dass die Schweiz eine Insel besonders klimaschädlicher Autos bleibt.