Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft

(Bern)(PPS) Der geplante radikale Stellenabbau bei der SDA ist eines von vielen Beispielen für die Bedrohung der Medienlandschaft. In zahlreichen Redaktionen wird abgebaut und zusammengelegt. Es ist Zeit, dass sich die Politik ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst wird und Rahmenbedingungen setzt, die eine vielfältige Medienlandschaft ermöglichen. Die SP nimmt dieses Ziel ernst: An der vorbereitenden Fraktionssitzung verabschiedete sie eine Fraktionsmotion mit klaren Forderungen. Des Weiteren wird an der Delegiertenversammlung vom 24. Februar eine Resolution der Geschäftsleitung zu diesem Thema diskutiert und verabschiedet werden.

Die Ereignisse rund um den Stellenabbau bei der SDA sind ein Warnsignal an die Politik, dass dringend Massnahmen nötig sind. Die Anhörungen zweier Vertretenden der SDA-Redaktion sowie des SDA-Chefs Markus Schwab an der heutigen Fraktionssitzung der SP bekräftigten den Handlungsdruck. «Damit massiver Personalabbau verhindert und ein hochstehender Service public bewahrt und ausgebaut werden kann, braucht es Veränderungen in der Organisationsstruktur bei der SDA. Der Bund muss sich beteiligen und klare Bedingungen stellen», fordert SP-Nationalrat Matthias Aebischer.

In der heute verabschiedeten Fraktionsmotion fordert die SP eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Ermöglichung einer Finanzierung der SDA durch den Bund. Die Unabhängigkeit vom Staat muss dabei gewährleistet bleiben. Als Variante soll ausserdem die Schaffung einer nicht-gewinnorientierten nationalen Nachrichtenagentur mit Beteiligung des Bundes geprüft werden. Ähnliche Forderungen enthält die Resolution der Geschäftsleitung der SP zuhanden der Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018: Eine direkte, gattungsübergreifende und staatsunabhängige Journalismusfinanzierung über eine Stiftung, Transparenz über die Besitzverhältnisse der Medienunternehmen, die Garantie guter Arbeitsbedingungen im Mediensektor mit der Einführung eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages und die Mitfinanzierung einer nationalen Depeschenagentur durch den Bund.

«Unsere Demokratie hat ein grosses Interesse an der Erhaltung einer Medienlandschaft mit grosser Vielfalt und hoher Qualität», führt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher aus. «Der Stellenabbau bei der SDA und vielen anderen Redaktionen, die Zusammenlegung zahlreicher Zeitungen, der Verkauf von 25 Gratistiteln an Christoph Blocher und die immer dünner werdende Medienlandschaft haben gezeigt, dass jetzt schnell gehandelt werden muss, damit die Informationsabdeckung in allen Landesteilen gewährleistet ist und der Medienschwund gestoppt werden kann.»