Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: rasche Ratifizierung des Kroatien-Protokolls möglich

(Bern/Zürich)(PPS) Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 28./29. September 2016 wichtige Weichen gestellt, um in für die Schweiz zentrale strategische Forschungsgebiete zu investieren. Zudem hat er sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auseinandergesetzt. Aus Sicht des ETH-Rats hat der kürzlich erfolgte Entscheid des Nationalrats die Grundlage geschaffen, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll rasch ratifizieren und so der Schweiz den Verbleib in Horizon 2020 ermöglichen könnte.

Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2016 den vierjährigen Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 160 Mio. CHF aufgestockt. Dank diesem positiven Entscheid können die Institutionen des ETH-Bereichs in vier ausgewählte strategische Fokusbereiche investieren und so dem Denk- und Werkplatz Schweiz wichtige zusätzliche Impulse geben. In seiner Strategischen Planung 2017–2020 hatte der ETH-Rat gemeinsam mit den Institutionen des ETH-Bereichs diese vier Fokusbereiche festgelegt: «Fortgeschrittene Produktionsverfahren (Advanced Manufacturing)», «Personalisierte Gesundheit und zugehörige Technologien», «Datenwissenschaften» und «Energie». Ziel der Fokusbereiche ist es, Lösungen zu entwickeln für aktuelle wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sowie Forschungsgebiete zu erschliessen, die für die Zukunft der Schweiz besonders relevant sind.

An seiner Sitzung vom 28./29. September hat der ETH-Rat nun wichtige Weichen gestellt. So hat er von den Organisationsformen der vier Fokusbereiche Kenntnis genommen, die Mitglieder der jeweiligen Leitungsgremien bestimmt und diese mit der koordinierten Umsetzung der Fokusbereiche im ETH-Bereich beauftragt. «Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und dem Hochschulbereich wollen wir nun mit voller Kraft modernste Produktionsverfahren vorantreiben, wirksamere und kostengünstigere Therapien entwickeln und substanzielle Beiträge leisten, um die Energieeffizienz in der Schweiz weiter zu steigern», sagt Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats. «Ich bin überzeugt, dass wir damit wertvolle und einzigartige Beiträge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft leisten.»

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Internationalität entscheidend für ETH-Bereich

Der ETH-Rat hat sich an seiner Sitzung mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auseinandergesetzt. Der Nationalrat hat in der Herbstsession die Grundlage geschaffen, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll rasch ratifizieren könnte. Dadurch würde der Schweiz der Verbleib in Horizon 2020 ermöglicht. «Die Schweiz braucht die internationale Zusammenarbeit und den Austausch mit den Besten der Welt», sagt Fritz Schiesser. «Ohne sie können wir unsere internationale Spitzenposition nicht halten.»

Wissenschaft und Forschung sind stark international ausgerichtet. So entstehen beispielsweise 60 Pro­zent der wissenschaftlichen Publikationen im ETH-Bereich in Zusammenarbeit mit ausländischen Institutionen. Diese Publikationen haben einen signifikant höheren Einfluss als solche aus rein nationaler Zusammenarbeit. Rund die Hälfte der Mitarbeitenden im ETH-Bereich besitzt einen ausländischen Pass, bei den Professorinnen und Professoren sind es zwei Drittel. Die Internationalität ist für den ETH-Bereich somit entscheidend und wichtige Voraussetzung für seinen Erfolg.

ETH-Rat beschliesst wesentliche Anpassungen der Immobilien-Governance des ETH-Bereichs

Mit dem Abschluss des Projekts «Anpassung Governance im Immobilienmanagement des ETH-Bereichs»konkretisiert der ETH-Rat seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion als Bau- und Liegenschaftsorgan des Bundes.Neu ist der ETH-Rat alleine für die Berichterstattung an den Bund als Eigentümer der Immobilien zuständig. Die Institutionen des ETH-Bereichs sind weiterhin für die Umsetzung der genehmigten Investitionsplanung und der darin enthaltenen Bauprojekte verantwortlich. Um sie in dieser Rolle wirkungsvoll zu unterstützen, nimmt inskünftig eine Vertretung des ETH-Rats Einsitz in die Steuerungsgremien grosser Immobilienprojekte. Für die Finanzierung geeigneter Immobilienvorhaben mit privaten Investoren hat der ETH-Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Ausführungsbestimmung verabschiedet. Diese ermöglicht es, geeignete Modelle, Genehmigungsprozesse aber auch Verträge zu vereinheitlichen. Die erfolgten Anpassungen der Immobilien-Governance werden im ETH-Bereich bereits seit dem 1. Januar 2016 angewendet.