Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz - Unbezahlbare Energiestrategie 2050

(Flaach)(PPS) Anlässlich einer Pressekonferenz in Bern zeigte Prof. em. Silvio Borner die volkswirtschaftlich negativen Folgen der Energiestrategie für die Schweiz auf. Am Beispiel Deutschland führte Alt-Ständerätin Vreni Spoerry vor Augen, dass eine auf dem Reissbrett entworfene und von oben durchgesetzte «Energiewende» nicht zum erhofften Erfolg führen kann und stattdessen unermessliche Kosten für die Konsumenten und die Steuerzahler verursachen wird.

FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) unterstrich, dass es bei der Energiestrategie weit über die Frage der Stromversorgung hinausgeht. Sie betrifft die gesamte Energieversorgung. Diese soll gemäss Bundesrat und Parlamentsmehrheit weitgehend verstaatlicht und gelenkt werden. Das so angepasste Energiegesetz (EnG) legt in Art. 3 fest, dass der Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 um 43% gesenkt werden soll. Dies will man durch massive Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas erreichen. Der Rückgang des Stromverbrauchs soll bis 2035 13 % betragen. Für viele kritische Stimmberechtigte ist es offensichtlich, dass diese unrealistischen Zielsetzungen nicht ohne gravierende Eingriffe und Gefährdung der wirtschaftlichen Abläufe und Versorgungssicherheit erreicht werden können.

Mehr Abgaben, mehr Steuern, mehr Verbote
Die steigenden Energie- und Strompreise werden die De-Industrialisierung mit Produktionsverlagerungen beschleunigen, während die durch Lenkungsabgaben oder gar Gebote und Verbote ausgelösten Fehlinvestitionen für unwirtschaftliche Reduktionsmassnahmen natürlich zu Lasten von Investitionen in produktivere und innovativere Aktivitäten gehen. Prof. Borner wiederlegte auch die Aussage von Bundesrätin Leuthard, wonach das vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (KELS) kostenneutral bliebe, weil die erhobenen Lenkungsabgaben vollständig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückerstattet würden. Lenkungsabgaben werden meist früher als später zugunsten von Subventionen zweckgebunden. Im vorliegenden Fall ist die Umwandlung vorprogrammiert, weil die nichterneuerbaren Energien ohne solche nicht überleben können. Zum anderen verzerren eben die Lenkungsabgaben die relativen Preise zulasten aller energieintensiven Aktivitäten – Rückerstattung hin oder her!

Negativbeispiel Deutschland
Es ist dabei noch nicht einmal auszuschliessen, dass alles noch viel teurer wird, als die Strategiebefürworter uns glauben machen wollen. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass eine staatlich geplante «Energiewende» viel kostet und dafür wenig bewirkt. Während dort die Politiker vor der «Energiewende» von monatlichen Mehrkosten von einem einzigen Euro sprachen, kostete dieses Jahr allein die Förderung erneuerbarer Energien jeden deutschen Haushalt 50 Euro – pro Monat! Das Zwischenfazit, das sich aus der «Energiewende» in Deutschland ziehen lässt: Bis 2016 kostete allein die Förderung der erneuerbaren Energien 500 Milliarden Euro. Wenn man dies auf die 10mal kleinere Volkswirtschaft der Schweiz umrechnet landet man bei einer Grössenordnung von 50 Milliarden nur für die Förderkosten. Gebracht hat es auch in Deutschland wenig bis nichts: Der C02-Ausstoss wurde kaum verringert, die Klimaschutzziele wurden nicht erreicht und die Anzahl teurer Netzeingriffe hat zugenommen.

Was hat die Schweiz aus den Fehlern ihres Nachbarn gelernt und was macht sie deshalb mit ihrer Energiestrategie anders? Leider gar nichts. Deshalb muss man kein Prophet sein, um bereits heute sagen zu können, was die Schweizer Version der «Energiewende» uns bringen wird: Gewaltige Kosten, ziellose Subventionen, weniger Versorgungssicherheit und mehr Auslandabhängigkeit.
Deshalb das Referendum jetzt unterschreiben. Nur so kann dieser geplante Umbau nicht nur des Energiesystems, sondern der ganzen Gesellschaft dem Volk vorgelegt werden. Das Volk muss das letzte Wort haben.

Bildlegende: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz mit FDP- Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG), Prof. em. Dr. Silvio Borner, Alt-Ständerätin FDP Vreni Spoerry (ZH) und SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE) vom 19. Dezember 2016.