Transparenz für Schweizer Rohstoffhandelsplatz tut dringend Not

(Bern/Lausanne)(PPS) Die neue SWISSAID-Studie zu den Geschäften des Schweizer Rohstoffmultis Glencore im Tschad macht klar: Die Intransparenz im Erdölhandel zwischen Glencore und der korrupten Regierung des zentralafrikanischen Landes verhindert, dass die verarmte Bevölkerung vom Ressourcen-Reichtum profitiert. Transparenzvorschriften für den Rohstoffhandel im neuen Aktienrecht könnten dieses Problem lösen. Bleiben sie aus, ist die geplante Gesetzesrevision gemäss einer Datenanalyse von Public Eye heute schon Makulatur.

Seit 26 Jahren regiert im Tschad Präsident Idriss Déby, der das Land in eine «Familien-AG» verwandelt hat. Glencore ist eng mit diesem System verbandelt: Der Konzern vertreibt das staatliche tschadische Erdöl exklusiv auf dem Weltmarkt und versorgt das Déby-Regime im Gegenzug mit Milliarden-Krediten. Die Korruptionsrisiken sind enorm, doch die Deals zwischen Glencore und der tschadischen Regierung sind völlig undurchsichtig. So fehlt der Bevölkerung jede Möglichkeit, sich zu wehren und die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Trotz des Reichtums in ihrem Boden leidet sie unter Armut, Korruption und Misswirtschaft.

Die Erlöse aus dem Ölhandel mit Glencore machen laut der SWISSAID-Studie bis zu zwei Drittel aller Öleinnahmen Tschads aus. Doch die staatliche Ölgesellschaft SHT, Glencores zentraler Geschäftspartner, ist eine «Black Box». Und Glencore selbst hat nur mangelhaft mit der globalen Transparenzinitiative EITI kooperiert, obschon der Konzern diese offiziell «unterstützt». Genau hier wäre die Schweiz als weltweit wichtigster Sitzstaat von Rohstoffhändlern in der Pflicht. Die Aktienrechtsrevision, wie sie im Sommer auf der Traktandenliste des Nationalrats steht, nimmt aber ausgerechnet den Rohstoffhandel von den geplanten Transparenzvorschriften aus.

Dies behindert nicht nur den Kampf gegen Korruption, Armut und Migration in Entwicklungs-ländern, sondern ist auch ineffizient. Dies zeigt eine neue Datenanalyse von Public Eye zum Schweizer Rohstoffsektor. Demnach beträfen die geplanten Transparenzvorschriften nur gerade vier der insgesamt 544 Schweizer Rohstofffirmen. Handelsgiganten wie Glencore, Vitol oder Mercuria könnten ihre milliardenschweren Transaktionen mit Regierungen und den nicht nur im Tschad korruptionsanfälligen Staatsfirmen weiterhin im Dunkeln abwickeln.

Dies muss sich ändern. SWISSAID präsentiert ihre Studie an einem Podiumsgespräch am Dienstag, 13. Juni, um 18.15 Uhr im Hotel Bern. Anschliessend diskutieren Fachleute, wie das Rohstoffgeschäft transparenter werden kann. Damit ist die politische Debatte lanciert: Am 22. Juni nimmt die Rechtskommission des Nationalrates das Geschäft mit Anhörungen in Angriff.