Swissmechanic: Die neue Mediensteuer ist nicht durchdacht

(Weinfelden)(PPS) Privathaushalte, Unternehmen und Vereinigungen in der Schweiz müssen eine Mediensteuer bezahlen. Dies führt in vielen Fällen zu einer Doppelt- oder Dreifachbesteuerung. Swissmechanic erachtet dies als stossend und fordert rasche Korrekturen.

Die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen wird seit Januar 2019 erhoben. In der Schweiz mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von CHF 500‘000 unterliegen automatisch der Radio- und TV-Abgabe. Sie erhalten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine jährliche Rechnung.

Die Höhe der Mediensteuer beträgt zwischen 365 und 35‘590 Franken pro Jahr. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächlich TV geschaut und Radio gehört wird. Ausgenommen sind lediglich Selbständige und Kleinstunternehmer, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 500‘000 Franken pro Jahr erzielten. 

Auch Privataushalte müssen geräteunabhängig eine Mediensteuer bezahlen; die private Mediensteuer beträgt einheitlich 365 Franken pro Jahr.

Swissmechanic, der führende Arbeitgeberverband der KMU in der MEM-Branche, erachtet diese neue Mediensteuer aus folgenden Gründen als nicht logisch durchdacht:

• Unternehmensabgaben für Radio und TV von Firmen und Vereinigungen zu erheben, ist unlogisch, da die Mitarbeitenden dieser Betriebe bereits eine Abgabe leisten.
• Bei Berufsverbänden sind Unternehmungen organisiert, die bereits einen Beitrag für Radio und TV leisten, sofern sie die oben erwähnten Voraussetzungen erfüllen. Somit werden von ihren Mitgliederbeiträgen ein weiteres Mal Abgaben für die gleiche Sache erhoben.
• Falls der betroffene Berufsverband bei einem mehrwertsteuerpflichtigen Dachverband organisiert ist, erfolgt abermals eine Besteuerung.
• Dasselbe gilt für der Mehrwertsteuerpflicht unterstellte Vereinigungen, bei denen Privatpersonen Mitglied sind. Diese haben alle bereits die Mediensteuer geleistet. Nun muss auch ihre Organisation noch einen Beitrag auf den entrichteten Mitgliederbeiträgen leisten.

Diese Mehrfachbelastung vieler Privathaushalte, Unternehmen und Vereinigungen ist absolut unbefriedigend. Eine doppelte und gar dreifache Besteuerung war wohl kaum die Idee des Gesetzgebers. Swissmechanic fordert die Politik zu raschen Korrekturen auf.