SP Schweiz - Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung

(Bern)(PPS) Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren.

«Zu Recht stellt sich der Bundesrat auf die Seite der ehrlichen Steuerzahlenden. Steuerhinterziehung ist ein krimineller Betrug an der Gesellschaft und gehört bestraft», bekräftigt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die nach ihrem Erfinder und SVP-Banker benannte «Matter-Initiative» verdient eine klare Ablehnung. Gleiches gilt für den Gegenvorschlag des Nationalrats, der mindestens so schädlich ist und nur gezimmert wurde, damit die in die Initiative verwickelten Bürgerlichen wie FDP-Präsidentin Petra Gössi oder CVP-Präsident Gerhard Pfister ihr Gesicht wahren können.

«Die Initiative – wie auch der Gegenvorschlag – schützt Kriminelle und wirft die Bemühungen für einen sauberen Finanzplatz Schweiz um Jahrzehnte zurück», so SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Deshalb sei es richtig, dass sich der Bundesrat der Bankiervereinigung, den Inland- und Kantonalbanken und der grossen Mehrheit der Kantone anschliesst und zu Beidem Nein sagt. Auch die SP wird in einer Volksabstimmung die Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den Gegenvorschlag bekämpfen.