Renteninitiative Jungfreisinnige Schweiz

(Bern)(PPS) Für die Jungfreisinnigen Schweiz war von Beginn weg klar, dass ein Ja zur AHV- / Steuervorlage nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer echten Reform der Vorsorgewerke ist. Die Alterung der Gesellschaft ist seit Jahren Realität und die Politik hat es verpasst, die AHV nachhaltig zu sanieren und Fehlkonstruktionen im BVG zu beseitigen.

Es ist nun Zeit zu handeln: Der Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz verabschiedet zur Beschlussfassung durch den ausserordentlichen Kongress am 23. Juni 2019 vier eigene Initiativ-Varianten zur Sanierung der AHV. Sie zielen alle darauf ab, unser wichtigstes Vorsorgewerk zukunftsgerecht umzugestalten bzw. langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. «Es sind alles Varianten, welche weder utopisch noch von sozialer Kälte geprägt sind. Wir sind uns entsprechend bewusst, dass eine Erhöhung des Rentenalters zum Teil Kompensationen braucht, überlassen hier den Spielraum aber bewusst dem Parlament.», ergänzt Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.

Obwohl mit der AHV21-Vorlage zwar eine Flexibilisierung des Rentenrücktrittsalters zu erwarten ist, wird die grosse Herausforderung der alternden Gesellschaft nur ungenügend angepackt. Die Lancierung einer Initiative drängt sich damit geradezu auf.

Folgende Varianten werden dem Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz am Sonntag, 23. Juni, in Solothurn zur Beschlussfassung vorgelegt:

1. Rentenalter 66 + Bindung an die Lebenserwartung. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Zunahme der Lebenserwartung gebunden.
2. Rentenalter 66 + Einführung einer Schuldenbremse. Das Rentenalter wird erst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend automatisch in 2-Monatsschritten erhöht, wenn der AHV-Fonds innerhalb der nächsten vier Jahre unter 100% einer Jahresausgabe fällt.
3. Rentenalter 66 “pur”. Das Rentenalter wird in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht.
4. Rentenalter 65 + nachhaltige Lösung in wenigen Jahren. In einem ersten Schritt wird das Rentenalter der Frauen in 3-Monatsschritten auf 65 erhöht. Mit einer zweiten Initiative soll später eine nachhaltige Lösung angestrebt werden.

Nebst den vier hauseigenen Initiativ-Varianten wird dem Kongress zusätzlich die Unterstützung der Initiative „Vorsorge JA – aber fair“ unterbreitet.

5. Entpolitisierung der 2. Säule (Unterstützung „Vorsorge JA – aber fair“). Der Umwandlungssatz wird entpolitisiert und auf den versicherungsmathematisch korrekten Wert angepasst. Bereits bestehende Renten können gesenkt werden, um eine systemfremde Umverteilung zu begrenzen. Das Rentenalter folgt der Lebenserwartung.

Bei den Varianten 1 und 2 sind Übergangsbestimmungen vorgesehen, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. Ebenso wird die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt. Schliesslich wird festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.

Die Variante „Rentenalter 65“ unterliegt einer langfristigen Planung mit der Verknüpfung einer zweiten Initiative. In einem ersten Schritt soll eine Initiative den Knoten in der AHV21 lösen und eine Angleichung des Rentenalters der Frau an jenes des Mannes ermöglichen. In einem zweiten Schritt soll eine weitere Initiative geplant werden, welche eine langfristige Lösung in der Altersvorsorge anstrebt und somit die Vorsorge nachhaltig sichert. Ähnlich sieht es bei der Variante „Rentenalter 66“ aus. Mit dieser Variante würde zum ersten Mal das Tabu des Rentenaltersanstiegs durchbrochen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden im Rahmen des ausserordentlichen Kongresses vom Sonntag, 23. Juni, über den Zeitplan der Lancierung und die möglichen Mitinitianten entscheiden und informieren. Angehängt finden Sie die möglichen Initiativtexte mit den Übergangsbestimmungen.  Achtung: Die Initiativtexte sind provisorisch und verstehen sich vorbehältlich inhaltlicher oder juristischer Anpassungen. Für die Volksinitiative „Vorsorge JA – aber fair“ konsultieren Sie bitte die folgende Website: vorsorge-ja-aber-fair.ch/initiative/initiativtext

Die Varianten entnehmen Sie dem Anhang. Alle Redetexte finden Sie hier: jungfreisinnige.ch/renteninitiative-jungfreisinnige-schweiz/