Parlament bekräftigt die bisherige Wohnbauförderung. Auch Ständerat für Aufstockung des Fonds de Roulement

(Zürich)(PPS) Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist erfreut, dass sich nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau ausgesprochen hat. Gleichzeitig hat die kleine Kammer entschieden, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung zu empfehlen. Wohnbaugenossenschaften Schweiz bedauert dies. Es braucht sowohl den Fonds als auch die Initiative.

Der Ständerat hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau um 250 Millionen Franken aufzustocken. Damit folgt die kleine Kammer dem Nationalrat, der im Dezember 2018 einem neuen Rahmenkredit deutlich zugestimmt hatte. Für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz ist dies ein grosser Erfolg: «Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments anerkennen, dass weiterhin Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt besteht», betont Louis Schelbert, Präsident des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz.

Bewährte Wohnbauförderung bestätigt

Mit der Aufstockung des Fonds de Roulement setzt nun auch der Ständerat auf eine bewährte und wirkungsvolle Förderung, die dem Bund kaum Kosten verursacht. Der Fonds ist neben den Bürgschaften das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes; sein bisheriger Rahmenkredit ist erschöpft. Die zinsgünstigen Darlehen sind eine wichtige Finanzierungshilfe für gemeinnützige Bauträger, insbesondere für neu gegründete Genossenschaften. In den letzten Jahren konnten dank dem Fonds jährlich knapp 2000 Wohnungen gefördert werden. 

Es braucht den Fonds und die Volksinitiative

Auch wenn sich beide Parlamentskammern eindeutig für einen neuen Rahmenkredit ausgesprochen haben, kommt dieser nur zum Tragen, wenn die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgelehnt wird. Die Volksinitiative verlangt eine Reihe weiterer Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, etwa ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken des Bundes oder der SBB. Sie fordert, dass jede zehnte neu gebaute Wohnung gemeinnützig sein soll. Ständerat und Nationalrat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist dies eine verpasste Chance. «Um den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen, braucht es beides: sowohl die Aufstockung des Fonds de Roulement als auch die Initiative», sagt Louis Schelbert. Die Volksinitiative kommt voraussichtlich 2020 zur Abstimmung.