Konsumentenschutz: Franchisen-Explosion in letzter Minute verhindert

Keine einseitige Abwälzung der Gesundheitskosten auf Konsumenten und Patienten

(Bern)(PPS) In Zusammenarbeit mit einer breiten Allianz hat der Konsumentenschutz verhindert, dass die Kostenspirale im Gesundheitswesen einseitig auf die Konsumentinnen und Patienten abgewälzt wird. Die Androhung, gegen die automatische und unbegrenzte Franchisenerhöhung das Referendum zu ergreifen, hat gewirkt: Nach der abgelehnten Erhöhung der Mindestfranchise auf 500 Franken wurde heute auch die automatische und unbegrenzte Erhöhung aller Franchisen in der Schlussabstimmung verworfen. Der Gesetzgeber muss jetzt schnellstmöglich ein wirksames Kostensenkungspaket für die ausufernden Gesundheitskosten beschliessen.
 
Heute verwarf das Parlament quasi in letzter Minute einen Automatismus, der die Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung automatisch und unbegrenzt erhöht, solange die Gesundheitskosten steigen.

Breite Allianz gegen einseitige Belastung der Konsumenten und Patienten

Dieser 180-Grad-Schwenk des Parlaments kam nur zustande, weil sich der Konsumentenschutz seit Jahren gegen eine Franchisenerhöhung eingesetzt und gemeinsam mit einer engagierten und breiten Allianz aus Konsumenten-, Bürger-, und Patientenorganisationen und Parteien ein Referendum angekündigt hatte. Diese Allianz kämpfte entschieden gegen eine Vorlage, welche anstelle von Sparmassnahmen die stetig steigenden Gesundheitskosten akzeptieren und ausschliesslich auf die Prämienzahlerinnen und Patienten abwälzen wollte. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, freut sich: «Wir konnten das Steuer in letzter Minute herumreissen. Doch das Problem ist damit nicht gelöst. Das Parlament muss jetzt endlich wirksame Kostensenkungsmassnahmen beschliessen, anstatt die Kosten auf die Konsumenten und Patienten abzuschieben.»

Das Problem an der Wurzel anpacken

Mit einer Erhöhung der Franchisen werden keine Kosten eingespart – sie werden nur verschoben. Um die Kostenspirale zu durchbrechen müssen die Parlamentarier nun Rückgrat beweisen und Nägel mit Köpfen machen: Die Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Pharmaindustrie, die an der Kostenspirale gut verdienen, müssen endlich zu wirksamen Sparmassnahmen verpflichtet werden. Konkrete Vorschläge des Konsumentenschutzes hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Solange dieses offensichtliche Sparpotenzial nicht ausgeschöpft wird, ist es inakzeptabel, die Konsumenten und Patienten noch stärker zur Kasse zu bitten.