Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler lehnt Referendum gegen Geldspielgesetz ab

(Zürich)(PPS) Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler lehnt das Referendum gegen das Geldspielgesetz ab. Angesichts der Argumentation und der Zusammensetzung der Referendumskomitees befürchtet sie bei einer Neuauflage des Gesetzes eine noch weitergehende Liberalisierung des Online-Geldspielmarktes.

Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler ist wenig begeistert vom neuen Geldspielgesetz: Das Gesetz öffnet den Geldspielmarkt für Online-Geldspiele, was zu einer Explosion des Spielangebotes führt. Es umfasst aber keine ausreichenden Massnahmen zur Prävention und zum Spielerschutz, die den neuen und grösseren Risiken, die von Online-Geldspielen ausgehen, Rechnung tragen. Trotz der fehlenden Begeisterung für das Gesetz lehnt die Koalition aber das Referendum ab, das verschiedene Jungparteien ergriffen haben, und über das am 10. Juni abgestimmt wird.

Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler hat Kenntnis genommen von den Argumenten der Referendumskomitees. Sie stellt fest, dass die Komitees die Netzsperren, die dem Schutz der Spielerinnen und Spieler dienen, aufheben und gleichzeitig einen besseren Spielerschutz wollen. Das ist ein Widerspruch. Die Koalition stellt zudem fest, dass bei der Unterschriftensammlung die Netzfreiheit und damit die Interessen grosser ausländischer Geldspielanbieter im Vordergrund standen, während der Spielerschutz kaum Erwähnung fand. Die Koalition befürchtet deshalb, dass bei einer Annahme des Referendums ein Gesetz erarbeitet werden würde, das der Prävention und dem Spielerschutz noch weniger Rechnung trägt.     

Unabhängig davon, zu welchem Resultat das Referendum führt: Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler bedauert, dass den Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern die Erträge, die sie mit Geldspielen erzielen können, wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung – insbesondere der besonders vulnerablen Spielerinnen und Spielern – vor den Risiken des Geldspiels. Internationale Studien belegen, dass rund die Hälfte der Erträge aus Geldspielen von den Spielerinnen und Spielern stammen, die exzessiv um Geld spielen oder geldspielsüchtig sind. In der Schweiz sind 75'000 Personen vom exzessiven Geldspiel betroffen, jede fünfte davon gerät dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die sozialen Kosten, die das exzessive Geldspiel in der Schweiz verursacht, werden auf jährlich 600 Mio. Franken geschätzt.

Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler umfasst die wichtigsten Organisationen, die in der Prävention und Behandlung von exzessiven Glücksspiel, in der Schuldenberatung und -sanierung sowie für Jugendschutz und Jugendförderung tätig sind.

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