Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele und die Achtung der Menschenrechte sind dringend nötig

(Luzern / Lausanne / Lugano)(PPS) Die Jahreskonferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel (COP 25) neigt sich dem Ende zu. Doch einmal mehr besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten weder bei den  Klimazielen vorankommen, noch den Menschenrechten ausreichend Beachtung schenken. Beides ist jedoch von grundlegender Bedeutung, wie auf der Ende Oktober zu Ende gegangenen Amazonassynode bekräftigt wurde. Fastenopfer fordert die Schweiz dazu auf, mehr Mut und Verantwortung zu zeigen. Denn es braucht konkrete Massnahmen, um die gesetzten Klimaziele bis 2050 zu erreichen.

Die vor bald fünf Jahren erschienene Enzyklika Laudato si' und das eben erst veröffentlichte Schlussdokument zur Amazonassynode zeugen von einem starken Engagement der Kirche für die Klimagerechtigkeit. Doch dieses Verantwortungsbewusstsein scheint den Ländern, die an der COP 25 in Madrid teilnehmen, zu fehlen. Die gesetzten Ziele zur CO2 Reduktion, die nach den Absichtserklärungen des Pariser Abkommens in der Schweiz, aber auch in andern Ländern umgesetzt werden sollen, sind längst überfällig. Es erstaunt deshalb wenig, dass die Schweiz in der eben veröffentlichten Weltrangliste der Klimabewertungen des Climate Action Network von Platz neun auf Platz sechzehn zurückgefallen ist.

Menschenrechte respektieren

Die Uhr tickt. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um das gesetzte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Handlung ist dringend nötig, und es müssen konkrete Massnahmen ergriffen werden, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei ist es unerlässlich, dass in der Ausarbeitung dieser Massnahmen die vom Klimawandel am meisten bedrohten, nämlich die indigenen Gemeinschaften und Bäuerinnen und Bauern, miteinzubeziehen, so wie es die Katholische Kirche an der Amazonassynoden getan hat. Dieses Bewusstsein fehlt vielen Verhandlungsdelegationen an der laufenden Klimakonferenz. In Madrid sollte der Arbeitsplan des Forums zu „Antwortmechanismen“ (response measures) verabschiedet werden. Zurzeit sieht es jedoch so aus, als werde dieses sehr wichtige Traktandum ein weiteres Mal vertagt, nachdem schon im Juni keine Einigung dazu erzielt werden konnte.

Fastenopfer setzt sich seit Jahren dafür ein, diesen Menschen eine Stimme zu geben, damit ihre lebenswichtigen Anliegen gehört werden und gemeinsam sozial- und umweltverträgliche Lösungen gefunden werden. Andreia Fanzeres, Koordinatorin für die Rechte indigener Völker der brasilianischen Fastenopfer-Partnerorganisation OPAN, die derzeit an der COP 25 weilt, hat gezeigt, dass selbst die Wasserkraftwerke im Amazonasbecken – die auch Teil der brasilianischen Klimapolitik sind – die Flüsse, die Lebensweise und die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften schädigen. Sie hielt fest, dass es unumgänglich sei, dass Indigene und lokale Bevölkerung vorgängig informiert werden müssen, um ihre freie Zustimmung geben zu können. Ganz wichtig sei dabei, dass Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt werden, bevor solche Infrastrukturprojekte genehmigt werden.

Im Mittelpunkt der laufenden Verhandlungen in Madrid steht der Marktmechanismus für den internationalen Handel mit CO2-Emissionsreduktionen. Der Bund will auf diesen Mechanismus setzen, um die Klimaziele der Schweiz zum Teil im Ausland zu erreichen. Fastenopfer ist überzeugt, dass eine solche Strategie ineffektiv und kontraproduktiv ist. Der Handel mit Treibhausgasemissionen könnte zu falschen Anreizen führen und auch Grossprojekte im Ausland fördern, die Menschenrechte und Umwelt unwiderruflich verletzen.