Klima-Allianz zur CO2-Gesetzesvorlage: Bundesrat verschaukelt die Schweizer Bevölkerung

CO₂-Gesetz: Bundesrat verschaukelt die Schweizer Bevölkerung

(Bern)(PPS Mit der heute präsentierten Gesetzesvorlage will der Bundesrat den Pariser Klimavertrag umsetzen. Leider wird die Vorlage dem Auftrag keineswegs gerecht. Die Zielvorgaben sind ungenügend und eine verursachergerechte Klimafinanzierung fehlt vollkommen. Die Klima-Allianz fordert das Parlament auf, die Ambitionen mindestens zu verdoppeln.

Um die Erderwärmung zu beschränken, muss der Treibhausgasausstoss in allen Ländern weltweit auf netto null gesenkt werden.

Schon ein Blick auf den Zweckartikel (Art. 1) des CO₂-Gesetzesntwurfs bestätigt die Befürchtung, dass sich der Bundesrat nicht an den Zielen von Paris orientieren will. Trotz der in Paris beschlossenen neuen Zielsetzung (deutlich unter 2°C und möglichst 1.5°C) schwächt der Bundesrat die Formulierung (weniger als 2°C). «In Paris wurde das Ziel angepasst, weil das Katastrophenrisiko für Ökosysteme und Bevölkerung mit jedem Zehntelsgrad Erhitzung stark ansteigt», sagt Georg Klingler von Green­peace Schweiz. Dass der Bundesrat den Klimavertrag von Paris nicht umsetzen möchte, zeigt sich auch daran, dass es in der Vorlage keine Vorschläge für eine effektive Regulierung des Finanzplatzes gibt.

Mit seiner Weiter-wie-bisher-Vorlage verkennt der Bundesrat die Empfehlungen der Wissenschaft und nimmt gefährliche Folgen für die Schweiz in Kauf. Die Klima-Allianz Schweiz hat darum schon 2015 eine Petition mit über 107'000 Unterschriften eingereicht. Die Hauptforderungen an Parlament und Bundesrat sind dringend wie eh und je; der Bundesrat muss eine gerechte und ambitionierte Klimapolitik anstreben:

1. Die Schweiz muss ihre eigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.
2. Die Schweiz muss angemessene finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer im Kampf gegen Klimaveränderungen und daraus resultierende Schäden mobilisieren.

Seit dem historischen Durchbruch in Paris, spätestens jedoch mit der Ratifikation des Klimaüberein­kommens hat sich der Bundesrat verpflichtet, dessen Ziele in der Schweizer Gesetzgebung umzu­setzen. «Gemessen daran ist der heute präsentierte Bundesratsvorschlag komplett ungenügend. Der Bundesrat scheint nicht gewillt, im Klimaschutz seine Regierungsaufgabe wahrzunehmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF.

Jürg Staudenmann von Alliance Sud fügt an: «Ausserdem muss die Schweiz ab 2020 die vom Klima­wandel direkt betroffenen Entwicklungsländer mit jährlich einer Milliarde Franken unterstützen; doch darauf geht die Vorlage schon gar nicht ein!»  

Nun ist es am Parlament, eine taugliche Gesetzesrevision zu erarbeiten, die dem Pariser Klimavertrag gerecht wird. Dafür kann der Klima-Masterplan als Orientierung dienen, den die Klima-Allianz mit ihren über 70 Organisationen erarbeitet hat. Darin wird aufgezeigt, mit welchen Instrumenten und Massnahmen eine Schweizer Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimavertrags möglich ist.

Denn «mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf fühlt sich die Zivilgesellschaft, repräsentiert durch die Mitgliederorganisationen der Klima-Allianz und über 100'000 UnterzeichnerInnen der Klima-Petition von 2015, von der Landesregierung verschaukelt. Dies umso mehr, als eine diese Woche veröffent­lichte SRG-Umfrage klar gezeigt hat, dass die Klimakrise für die Bevölkerung in der ganzen Schweiz die grösste Bedrohung darstellt.», sagt Christian Lüthi von der Klima-Allianz.