Kleine Änderung mit grosser Wirkung - das Referendum zum Geldspielgesetz kommt zustande

(Bern)(PPS) Mit vereinten Kräften zum Ziel: Zusammen mit unseren engagierten Partnern gelingt heute, das Referendum gegen das Geldspielgesetz einzureichen. Eine unnötige Einschränkung der Freiheit? Eine Lawine von Internetregulierungen lostreten? Nicht mit uns. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen können Schweizerinnen und Schweizer zum ersten Mal über Netzsperren abstimmen und damit mehr als ein Zeichen gegen die staatliche Überwachung setzen. 

Das Geldspielgesetz ist ein Wolf im Schafspelz. Werden Netzsperren erst einmal akzeptiert, erhält diese Einschränkung der digitalen Freiheit eine ungerechtfertigte Legitimität. Die Jungfreisinnigen stellen sich klar gegen diese Entwicklung und engagierten sich deshalb massgeblich in der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz.

Ein Gesetz mit gefährlicher Wirkung

Das Geldspielgesetz betrifft nicht nur Casinos und Online-Zocker, mit denen sich viele nicht identifizieren können. Den Jungfreisinnigen ist es ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass von der digitalen Einschränkung früher oder später alle betroffen sein werden. Eine Sensibilisierung für das Thema ist bereits heute wichtig und vor allem für Zukunft von uns Jungen von zentraler Bedeutung.

Das Geldspielgesetz ist mehr als ein «Casino-Gesetz»: Es lässt keine Online-Lizenzen zu, ist deshalb Start-Up feindlich und steht im starken Kontrast zur viel gepflegten Online-Freiheit in der Schweiz. Die Jungfreisinnigen wollen nicht, dass ausländische Anbieter vom Markt verbannt werden, worauf nur der Schwarzmarkt florieren wird. Die Geschichte hat gezeigt, dass ein Verbot mehr schadet als nutzt. Wir möchten Anbieter lieber transparent regulieren und besteuern können. Damit faire Bedingungen für alle entstehen.

Konsumenten sollen profitieren

Davon profitieren schlussendlich die Konsumenten und Konsumentinnen am meisten. Sie sollen keine Bevormundung durch das Parlament erleben, sondern selber jenes Angebot wählen können, das ihnen entspricht. Für die Jungfreisinnigen ist dabei klar: Die beste Qualität soll sich am Markt durchsetzen und nicht die stärkste Lobby. Dieser zunehmenden Entwicklung sehen wir mit Besorgnis entgegen. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft für die Wahlfreiheit ein.

Ein kleiner, mit Netzsperren versehener Markt nützt am Schluss nur einer kleinen Lobby. Von einem grossen, transparent regulierten Markt profitiert das Gemeinwohl. Die Jungfreisinnigen stellen sich deshalb klar hinter die Lösung, die am Schluss allen das grösstmögliche Angebot und den bestmöglichen Markt garantiert: Ein Ja zum Referendum und eine deutliche Absage an weitere Vorhaben der Politik, unsere Netzfreiheit mit Paragraphen einzuschränken.