Kalifornien wählt den verantwortungsvollen Weg im Umgang mit Cannabis

(Zürich)(PPS) Am 8. November 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Kaliforniens ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung des Cannabismarktes angenommen: Nicht nur erlaubt der Staat erwachsenen Personen in Zukunft, Cannabis legal zu konsumieren. Darüber hinaus gewährt er Kleinproduzenten von Cannabis und Cannabisprodukten bevorzugte Konditionen. Damit ist Kaliforniern der erste Staat, der nicht nur der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung. 

Der neue Weg, den Kalifornien zur Regulierung des Cannabismarktes einschlägt zeigt, dass die Debatte in den USA zu diesem Thema gereift ist. Kalifornien geht mit seiner Initiative «Proposition 64» weiter als die Staaten der USA, die den Cannabismarkt bereits reguliert haben. Er ist bestrebt, nicht nur den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern, sondern auch die nachhaltige Entwicklung in der Region. Dazu räumt er kleinen Produzenten bevorzugte Konditionen ein, verhindert damit grosse Monopole und Kartelle und verankert die Produktion stark im Gemeinwesen. Mit diesen Massnahmen geht Kalifornien nicht nur gezielt gegen den Schwarzmarkt vor – auch ein Ziel der Marktregulierung – sondern auch gegen die Stigmatisierung und Prekarisierung der schwarzen und lateinamerikanischen Bevölkerung. Diese wird unverhältnismässig oft sanktioniert und inhaftiert aufgrund ihres Cannabiskonsums.  

Kalifornien wird zudem sämtliche Verkäufe von Cannabis und Cannabisprodukten mit einer Steuer von 15% (Colorado: 25%) belegen und rechnet in diesem Zusammenhang mit Steuereinkünften in der Höhe von einer Milliarde Dollar (980 Mio. Schweizer Franken) pro Jahr. Dieser Ertrag wird in einen Fonds fliessen, der Bildungsvorhaben, Projekte zu Prävention für Jugendliche sowie zur Behandlung abhängigkeitserkrankter Menschen finanziert, aber auch Projekte zum Schutz der Landwirtschaftszonen, die vom zunehmenden Cannabisanbau besonders betroffen sein werden. 

Bislang war Kalifornien bekannt für sein leidenschaftlich repressives Vorgehen gegen Drogenkonsumierende. Jedes Jahr wurden 8'800 Personen wegen Delikten in Zusammenhang mit Cannabis verhaftet. Mit der Abstimmung vom 8. November 2016 übernimmt der Staat neu eine Vorreiterrolle, wenn es um den Umgang mit Cannabis geht. Bezüglich Reichtum und Innovation der Schweiz sehr ähnlich, könnte Kalifornien – jetzt, da verschiedene Schweizer Städte und Kantone Pilotprojekte zur Regulierung des Cannabismarktes entwickeln – für die Schweiz zum Vorbild werden. 

Ein Modell, das auf nachhaltige Entwicklung setzt und Steuern erhebt zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Naturschutz, ist auch für die Schweiz interessant. Die Föderation der Suchtfachleute ruft die Politikerinnen und Politiker deshalb dazu auf, sich mit diesem Modell auseinanderzusetzen. Ebenso mit dem Modell, das Canada derzeit am Erarbeiten ist und ab Frühling 2017 umsetzen wird. Diese neuen Modelle, ausgereifter, ganzheitlicher und zukunftsträchtiger als ältere Vorhaben, können und sollen die Überlegungen in der Schweiz nähren. 

Neben Kalifornien haben 8. November 2016 drei weitere Staaten der USA ihre Cannabis-Gesetzgebungen gelockert: Massachusetts, Maine und Nevada. Sie verlängern die Liste der Staaten, die den Cannabismarkt bereits reguliert und den Konsum von Cannabis erlaubt haben: Alaska, Colorado, Oregon und Washington D.C.

Kontakt

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I: Jann Schumarcher, presidente, Ticino Addiction, tel.: 079 500 74 23