Internationale Rheinregulierung: Entwurf vierter Staatsvertrag nach Wien und Bern übermittelt

(St. Margrethen)(PPS) Der Hochwasserschutz im Rheintal zwischen der Illmündung und dem Bodensee soll auch in Zukunft grenzübergreifende Aufgabe der Internationalen Rheinregulierung sein. Die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Projekts Rhesi und die zukünftige Sicherstellung des Hochwasserschutzes zwischen der Schweiz und Österreich bildet ein neuer Staatsvertrag. Das Dossier mit einem neuen Staatsvertragsentwurf wurde vor kurzem an die Regierungen in Bern und Wien gesendet.

Damit die Hochwassersicherheit mit dem geplanten Generationenprojekt Rhesi realisiert werden kann, braucht es zwischen Österreich und der Schweiz einen weiteren Staatsvertrag– den insgesamt vierten seit 1892. In diesem werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung und zukünftige Absicherung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein festgelegt. Vor kurzem hat die Gemeinsame Rheinkommission der Internationalen Rheinregulierung den Entwurf des neuen Staatsvertrags an den Schweizer Bundesrat in Bern und die Österreichische Bundesregierung in Wien geschickt. Das Projekt Rhesi selbst befindet sich aktuell in der Detailplanung. Vor dem geplanten Baustart im Jahr 2024 muss das konkrete Bauvorhaben noch die notwendigen Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen sowie in beiden Staaten genehmigt werden.

50/50 Kostenteilung zwischen Österreich und Schweiz vorgesehen

Der neue Staatsvertrag baut – analog der bisherigen Vereinbarungen– auf seinen Vorgängern auf. Das heisst, die Verträge von 1892, 1924 und 1954 bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt. Die beiden Staaten vereinbaren das Hochwasserschutzprojekt Rhesi gemeinsam umsetzen zu wollen. Nebst der Erhöhung des Schutzziels um rund 50% der heutigen Abflusskapazität kommt der Finanzierung des Projekts eine zentrale Bedeutung zu. Der Entwurf sieht eine 50/50 Kostenteilung zwischen der Schweiz und Österreich vor. Das Projekt Rhesi rechnet mit Kosten von rund einer Milliarde Schweizer Franken und einer Bauzeit von 20 Jahren.

Startschuss der offiziellen Verhandlungen

Mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines neuen Staatsvertrags war auf Wunsch der zuständigen Bundesämter in Bern und Wien eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der beiden Vertragsstaaten sowie der Internationalen Rheinregulierung betraut. Ziel war es, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des erhöhten Schutzziels als Gemeinsames Werk und auf Basis der vorliegenden Planung des Generellen Projekts Rhesi zu ermöglichen.

Mit der Einreichung des Vertragsentwurfs werden die offiziellen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern eingeleitet. Im Weiteren sind innerstaatliche Abklärungen und Abstimmungen notwendig. „Die Gespräche dürften voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern, bis ein gemeinsames Ergebnis vorliegt “, erklärt Rhesi-Gesamtprojektleiter Markus Mähr. Der Vertrag bedarf, damit er Rechtswirksamkeit erlangt, der Ratifizierung durch die Parlamente Österreichs und der Schweiz.

Kanton St. Gallen unterstützt Vorgehen

Das Rheintal hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsraum entwickelt. Mit der Erhöhung des Hochwasserschutzes wird der Entwicklung Rechnung getragen. «Der Abschluss eines neuen Staatsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz trägt wesentlich zu einer sicheren Zukunft des unteren Rheintals bei. Nach mehrjähriger Planung liegt dem Entwurf mit den Generellen Projekt Rhesi ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Aufwertung der Natur bei», unterstützt Regierungsrat Marc Mächler das Vorhaben der Gemeinsamen Rheinkommission.

Bild: Visualisierung des zukünftigen Hochwasserschutzes mit Projekt Rhesi bei Kriessern-Mäder. Der Rhein im unteren Rheintal wird breiter und naturnaher.Bildquelle: Internationale Rheinregulierung