FDP: Budget 2020 entspricht der Schuldenbremse

Finanzlage erlaubt mässige Mehrausgaben bei der Bildung

(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Voranschlag 2020 verabschiedet. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Aufgrund der guten Finanzlage konnten wir auch einigen massvollen Mehrausgaben im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Insbesondere in Bereichen, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, sollen Investitionen möglich sein. Namentlich der Bereich Bildung, Forschung und Innovation muss auf Kontinuität setzen können, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt.

Insgesamt sieht der Voranschlag für 2020 nun Ausgaben von 75,32 Milliarden Franken mit einem Überschuss von noch 344 Millionen Franken vor. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Gezielte Investitionen in die Zukunft – wie im Bereich Bildung, Forschung und Innovation – lohnen sich für die Schweiz. Hingegen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Teuerung nur dann ausgeglichen wird, wenn diese tatsächlich anfällt (FDP-Motion 16.3705). Wir haben unter anderem auch die Lohnmassnahmen gestützt, welche angesichts der guten Ertragslage des Bundes gerechtfertigt werden können. Unerfreulich ist allerdings die nachträgliche Aufstockung der Beiträge an die Entsorgung radioaktiver Abfälle (NAGRA) um 154,4 Millionen Franken. Da die Gelder berechtigterweise benötigt werden, haben wir dieser Nachmeldung des Bundesrates zugestimmt. Doch wir erwarten von einer guten Geschäftsführung, dass solche Berechnungen zukünftig richtig erstellt werden.

Schuldenbremse heute und morgen sichern

Die Schuldenbremse ist das Erfolgsrezept der Schweiz, welches uns in guten Zeiten erlaubt, Schulden abzubauen und in schlechten Zeiten verhindert, dass ein Schuldenberg für zukünftige Generationen aufgebaut wird. Die Finanzlage des Bundes ist momentan gut, doch es kommen Herausforderungen auf uns zu: Der Anteil der gebundenen Ausgaben steigt stetig, mehrere grössere Investitionsprojekte stehen an und aufgrund der internationalen Pläne im Bereich der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft ist mit Mindereinnahmen zu rechnen. Die FDP wird sich daher weiterhin für eine starke Schuldenbremse und eine finanziell handlungsfähige Schweiz einsetzen.