Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken

Von Albert Rösti, Nationalrat (BE) und Parteipräsident der SVP Schweiz  
 
(Bern)(PPS) Die Greina-Stiftung will das Referendum des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz für ungültig erklären lassen. Wer die Kosten der Energiestrategie für die Bevölkerung nennt, den verdreckelt man. Auf der Seite der Bevölkerung zu stehen ist nicht in. Viel lieber ist man nahe beim Subventionskuchen und schaut, was man für sich herausholen kann. Wer es bezahlen soll, darüber wird geschwiegen. 

40 Franken ist Lug und Betrug am Stimmbürger
Die vom Bundesamt für Energie genannten 40 Franken pro Familie und von den Pro-Exponenten wie auch der Schweizerischen Greina-Stiftung dankbar übernommenen Zahlen sind verlogen. Die Befürworter der Energiewende fokussieren alleine auf den Strom. Der Strom macht aber im Energiegesetz nur einen kleinen Teil aus. Viel wichtiger, und vom überparteilichen Komitee auch immer wieder erwähnt, ist die Tatsache, dass es im zur Abstimmung kommenden Energiegesetz um alle Energieträger geht, also insbesondere auch Heizöl, Benzin, Gas und in kleinerem Umfang auch Strom. Wenn man sich das Energiegesetz anschaut, so wird man bemerken, dass in Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes der Gesamtenergieverbrauch pro Kopf bis 2035 um 43% reduziert werden muss – eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauchs. Man erinnere sich an die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit ähnlichem Ziel, die immerhin von den bürgerlichen Kräften bekämpft worden ist und vom Volk klar abgelehnt wurde.

Kosten von 200 Mrd. Franken
Eine solche Halbierung des Energieverbrauchs ist enorm teuer und setzt massive staatliche Verbote und Regulierungen voraus. Eine Halbierung des Energieverbrauchs benötigt beispielsweise, den Ersatz aller bestehenden Ölheizungen (rund 820'000 Gebäude oder knapp die Hälfte des Gebäudeparks der Schweiz besitzen eine solche), eine Halbierung der Fahrkilometer des motorisierten Verkehrs und weitere einschneidende Massnahmen bei Gebäuden (Zwangssanierungen) oder bei Unternehmen (Ersatz bestehender Produktionsanlagen) etc. Der Umbau des gesamten Energiesystems in der Schweiz - und darum geht es in der Vorlage zum Energiegesetz - kostet deshalb die wahnsinnige Summe von mindestens 200 Mrd. Franken in den kommenden gut 30 Jahren. Umgerechnet pro Kopf macht dies 800 Franken pro Jahr pro Person oder eben für eine vierköpfige Familie 3200 Franken pro Haushalt. Die Kosten von 200 Mrd. Franken für diese sog. Energiewende wurden nicht nur vom Bund sondern auch von Betroffenen der Branche (u.a. VSE 118-150 Mrd. nur für den Strombereich) bestätigt.

Bei der Wahrheit bleiben…
… auch wenn es weh tut. Dem Stimmbürger Kosten von 40 Franken für die Halbierung des gesamten Energieverbrauchs bis 2050 vorzugaukeln, ist geschmacklos. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was sie die Blackbox Energiestrategie kostet. Ebenso hat sie ein Anrecht darauf zu erfahren, wer wie viel für ein solches Mammutprojekt bezahlt. Mit der vorläufigen Ablehnung des Klima- und Energielenkungssystem (KELS) der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) ist die Art und Weise der Finanzierung nicht mehr gesichert. Die Kosten von mindestens 200 Milliarden bleiben jedoch. Bezahlen werden die Bürgerinnen und Bürger auf die eine oder andere Art durch höhere Gebühren, Abgaben und Steuern.  

Die Energiezukunft der Schweizerischen Greina-Stiftung, die bei jeder Gelegenheit mit Einsprachen den Neubau von Energieprojekten torpediert, erinnert viel mehr an die Steinzeit als an die Zukunft zum Wohl unseres Landes.