AGFU Vernehmlassungsstellungnahme zur Steuervorlage 17 

SV 17: Gegen neue Steuerschlupflöcher und Steuerdumping

(Gockhausen-Geeren)(PPS) In ihrer Vernehmlassungsstellungnahme befürwortet die AGFU die geplante Abschaffung der heutigen steuerlichen Sonderkonstrukte.  Sie begrüsst auch, dass auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichtet werden soll. Hingegen ist die AGFU kritisch gegenüber der grundsätzlichen Ausrichtung der Unternehmenssteuerreform. Die Vorlage zielt weiterhin darauf ab, die Unternehmenssteuern insgesamt massiv zu senken, was zulasten der Privathaushalte geht. Nicht nur werden alte Schlupflöcher durch neue ersetzt. Vielmehr bleibt die Schweiz Tiefsteuerland für internationale Unternehmen. Die AGFU plädiert für ein angemessenes Niveau der Unternehmenssteuern. Schweizerisches Steuerdumping gehört abgeschafft. Dazu braucht es kantonale Mindeststeuersätze. 

Dazu tritt die AGFU für eine Reihe von Grundsätzen ein: Einhalten internationaler Standards, eine hohe Transparenz, Erfüllen des Auftrags der Bundesverfassung. Die Unternehmenssteuerreform muss auch die Entwicklungsziele und die Agenda 2030 einhalten.

Im Einzelnen kritisiert die AGFU die Einführung von Patentboxen auch in einer abgeschwächten Form als ein Öffnen eines neuen Schlupfloches. Sie wendet sich gegen überhöhte Abzüge für F&E, möchte eine höhere Dividendenbesteuerung und tiefere Entlastungsbegrenzungen. Statt höherer Kantonsanteile soll das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zügig revidiert werden. Die steuerfreie Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (Zuzug neuer Firmen) sowie die uneingeschränkten Kapitaleinlagereserven sind krasse Vehikel der Steuervermeidung. 

Die AGFU schlägt eine Reihe zusätzlicher Elemente vor für eine faire und angemessene Unternehmenssteuerreform, darunter die Einführung einer nationalen Beteiligungsgewinnsteuer. Zudem sollen einige Bausteine der USRII rückgängig gemacht werden. Angesichts der Bestrebungen in der EU für eine „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage“  plädiert die AGFU auch für eine einheitliche Besteuerung einer Konzerngruppe (Unitary Taxation).