SP Schweiz: Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers

(Bern)(PPS) Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert.

«Mit der STAF steht eine entscheidende Weichenstellung zugunsten des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz bevor», sagte SP-Ständerat Paul Rechsteiner am Dienstag vor den Medien in Bern. «Die Zusatzfinanzierung für die AHV ist rundherum positiv und damit für die Zustimmung zur Vorlage entscheidend. Sie schafft für die Zukunft unserer wichtigsten Sozialversicherung neue, gute Bedingungen. Wer diese jährlichen zwei Milliarden für die AHV ablehnt, weiss nicht, was es geschlagen hat.»

Der Steuerteil der Vorlage bringt klare Verbesserungen gegenüber der USR III und dem Status Quo. «Die SP kämpft seit Jahrzehnten gegen die internationale Steuerflucht und gegen Schlupflöcher, mit denen multinationale Konzerne ihre Gewinne verstecken und so ihren Anteil an der Finanzierung öffentlicher Leistungen umgehen», sagte SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit der STAF werden geächtete Praktiken wie die Statusprivilegien für Grosskonzerne oder das Kapitalanlageprinzip korrigiert und durch Instrumente ersetzt, die international akzeptiert sind», ergänzte SP-Nationalrätin Ada Marra.

Man könne es auf einen simplen Nenner bringen, so SP-Parteipräsident Christian Levrat: «Es handelt sich bei der STAF um einen guten und notwendigen Kompromiss. Die AHV wird deutlich gestärkt und die Steuerreform wird klar verbessert.» Bei einem Nein zur STAF drohen internationale Sanktionen, chaotischer Steuerwettbewerb und AHV-Abbau.

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