No Billag bringt Schweizer Medienvielfalt in Gefahr

(Bern)(PPS) Diesen Montag hat Bundespräsidentin Doris Leuthard die Position des Bundesrates zur No Billag-Inititiave vorgestellt. Genauso wie der Bundesrat, lehnt auch das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» diese radikale Initiative ab und wird sich mit voller Kraft dagegen einsetzen. Das Komitee besteht aus über 160 nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den Parteien CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP. Die No Billag-Initiative ist zu extrem und ein Angriff auf unsere vielfältige Schweizer Medienlandschaft. 

160 nationale Politikerinnen und Politiker aus den Parteien CVP, BDP, EVP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP engagieren sich im überparteilichen Komitee «Nein zu No Billag». Die Breite des Komitees zeigt, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei in dieser Abstimmung keine Rolle spielt. Vielmehr geht es darum, wem die Schweiz und die mediale Berichterstattung in den Schweizer Landessprachen am Herzen liegt. Für das Komitee sprechen vier Argumente gegen diese schädliche Initiative.

NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt

Mit den Gebührengeldern werden rund 60 Radio- und Fernsehstationen in der ganzen Schweiz (mit)finanziert. Diese berichten täglich in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. Mit den Gebührengeldern wird ein Schweizer Blick in die Welt finanziert. Ohne Gebühren weniger Eigenständigkeit, weniger Schweiz.

NEIN zum radikalen Angriff auf den Service public

Gestützt auf den Leistungsauftrag versorgen die Gebührenempfänger heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen audiovisuellen Angebot. Die radikale Initiative will den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft und die regionale Berichterstattung. Die freie Meinungsbildung, eine sachgerechte Berichterstattung und die Darstellung der Meinungsvielfalt wären nicht mehr gewährleistet.

NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten!

Werden die Gebühren abgeschafft, verschwindet die Solidarität aus dem Schweizer Mediensystem. Sendungen in den Randregionen, für Sinnesbehinderte oder über Randsportarten können nicht kommerziell finanziert werden und würden mit Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen.

NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie!

Die radikale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft und der vorgesehenen Versteigerung der Konzessionen erhalten finanzkräftige Investoren mehr Macht, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen werden und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist.
 
Die Mitglieder des Komitees werden heute auf der Webseite aufgeschalten: nobillag-nein.ch