Macht der Kassen und Privatspitäler treibt Kosten in die Höhe

(Bern)(PPS) Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten.

Neu sollen noch mehr Gelder aus der Grundversicherung zu den luxuriösen Privatspitälern fliessen. «Die Privatspitäler werden ihr Behandlungsangebot ausbauen und im Hinblick auf einen potenziellen Markt neue Investitionen tätigen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Dies führt zwingenderweise zu mehr Behandlungen, höheren Kosten und höheren Prämien. EFAS nimmt den Kantonen gleichzeitig kostendämpfende Steuerungskompetenzen aus der Hand. Die Verteilung der öffentlichen Gelder muss aber einer demokratischen Kontrolle unterstehen.»

Die Lobby der Krankenversicherer will EFAS zulasten der Bevölkerung einführen. «EFAS wird die Macht der Versicherer massiv stärken. Und wer zahlt, befiehlt», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri. «Als nächstes werden die Kassen die freie Arztwahl angreifen, um nur noch die ihnen genehmen Ärztinnen und Ärzte unter Vertrag zu nehmen.» Die Kassen können dabei auf den Support der bürgerlichen Parteien zählen. Alleine in der Gesundheitskommission des Nationalrats ist die Hälfte der Mitglieder mit Krankenkassen und Spitälern verbandelt.

Während die Leute immer weniger Geld im Sack haben, schanzen die Kassen ihren Chefs zudem immer höhere Löhne zu. «Löhne von bis zu 800‘000 Franken pro Jahr für die CEOs der Kassen sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten», sagt Barbara Gysi. «Diese Selbstbedienungsmentalität auf dem Buckel von Steuer- und Prämienzahlenden muss ein Ende haben.»