FDP: Den Cyber-Herausforderungen endlich konsequent begegnen

Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu

(Bern)(PPS) Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.

Der klare Entscheid des Ständerates wirft ein Schlaglicht auf die zögerlichen Aktivitäten des Bundesrates im Cyberbereich. Der Bundesrat hat sich bisher stets geweigert, die Aktivitäten besser zu koordinieren und die Cyber-Sicherheit zu verstärken. Während andere Länder in diesem Bereich massiv aufrüsten, sind in der Schweiz die Verantwortlichkeiten unklar geregelt. Offensichtlich unterschätzt der Bundesrat die Gefahr vor Cyber-Angriffen. Mit Annahme der Motion Eder zwingt der Ständerat den Bundesrat nun zu einem Schritt in die richtige Richtung.

Cyber-Vorstösse im Doppelpack

Im Bereich der Cyber-Sicherheit besteht dringender Handlungsbedarf. Erst letzte Woche hat der Bund einen Cyber-Angriff auf das Verteidigungsdepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vermeldet. FDP-Politiker haben sich dieser Thematik schon vor längerer Zeit angenommen und je einen Vorstoss zur zivilen und zur militärischen Cyber-Verteidigung eingereicht. Neben der heute angenommenen Motion wird sich der Ständerat nächste Woche mit der Motion 17.3507 von SR Josef Dittli (FDP, UR) zur Schaffung eines militärischen Cyberdefence-Kommandos beschäftigen.