Deutscher Industrieverband BDI besorgt über Eiszeit zwischen der EU und der Schweiz

(Arrau)(PPS)

Positive Agenda für die Beziehung EU-Schweiz

• Am Donnerstag, 20. Januar 2022, trifft Bundespräsident Ignazio Cassis den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Aussenministerin Annalena Baerbock in Berlin.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat dies zum Anlass genommen, ein Positionspapier zu veröffentlichen, das für eine «positive Agenda für die Schweiz-EU-Beziehungen» wirbt. Die «NZZ» hat das Dokument im Vorfeld zugespielt bekommen und darüber berichtet.
• Der BDI klagt, dass nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen bereits wirtschaftliche Störungen aufgetreten seien. Mit Blick auf die Dynamik in Europa gelte es «strategische Schäden» zu vermeiden. Die deutsche Öffentlichkeit unterschätzt laut BDI die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und Schweizer Unternehmen.
• Die deutsche Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Sie hinterfragt Handlungen der EU-Kommission wie etwa den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon. Auch plädiert sie für eine Wiederherstellung der Börsenäquivalenz.
• Wie das Positionspapier des BDI zeigt, stützt die deutsche Wirtschaft weitgehend die pragmatische Position bezüglich des Verhältnisses von der Schweiz zur EU. Sie identifiziert ähnliche Handlungsfelder wie etwa autonomiesuisse.

Deutsche Wirtschaft ruft zum Dialog auf

Wenn Bundespräsident Ignazio Cassis in Berlin eintrifft, erhält er von unerwarteter Seite sanften Rückenwind: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt in einem Positionspapier die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz auf. Dabei sehen die Wirtschaftsvertreter für viele Streitpunkte zwischen den Partnern pragmatische Lösungen, wie ein Vorabbericht der «NZZ» ausführt.

Deutschland unterschätzt Bedeutung der Schweiz

Der BDI bedauert den Abbruch der Verhandlungen ums Rahmenabkommen und verweist auf «erhebliche wirtschaftliche Störungen» im Handel zwischen der EU und der Schweiz. Derzeit betrifft dies vor allem die Zertifizierung von Medizinprodukten, weil die EU die gegenseitige Anerkennung nicht mehr akzeptiert. Kurzfristig seien weitere Beeinträchtigungen etwa im Maschinenbau absehbar. Langfristig würden mit Blick auf die Dynamik in der europäischen Wirtschaftsregion «strategische Schäden» drohen, die es zu vermeiden gelte – fasst die «NZZ» zusammen.

Die deutsche Öffentlichkeit unterschätzt laut BDI, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und Schweizer Unternehmen sind. Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, und für die EU sei die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner. Dieses starke Verhältnis müsse erhalten bleiben. «Die Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen», heisst es im BDI-Papier.

Wiederaufnahme in Forschungsprogramm Horizon erwünscht

Zwar stellt der Verband im Sinn der EU-Kommission klar, dass für alle Teilnehmer des EU-Binnenmarkts gleiche Spielregeln gelten müssten. Dazu brauche es eine Paketlösung, welche die institutionellen Kernfragen nicht ausklammern dürfe. Zudem fordert der BDI in Anspielung auf die flankierenden Massnahmen der Schweiz den «Rückbau unfairer Hürden».

Zugleich würdigt der BDI den Schweizer Beschluss, die «Kohäsionsmilliarde» zu bezahlen. Auch sieht er manche Reaktionen der EU-Kommission kritisch. So hebt das Papier die Bedeutung der Forschungszusammenarbeit hervor und stellt fest, dass der Schweiz «unabhängig von den allgemeinen Beziehungen vergleichbare Möglichkeiten zur Partizipation offenstehen» sollten wie anderen Drittstaaten wie beispielsweise Israel, der Türkei oder den EWR-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen. Ziel sollte eine vollständige Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe sein.

Darüber hinaus plädiert der BDI dafür, die Lieferketten in Europa zu stabilisieren. Dazu müsse das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) sowie der Zollsicherheitsraum zwischen der Schweiz und der EU fortbestehen. Derzeit verweigert die EU eine Aktualisierung des MRA. Um den Schaden möglichst gering zu halten, spricht sich der BDI auch für eine Wiederherstellung der Börsenäquivalenz aus. 

Win-win-Partnerschaft für Green Deal

Der BDI erinnert, dass für eine nachhaltige industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität (Green Deal) umfangreiche Investitionen nötig seien. Umso wichtiger sei daher, die bestehenden Infrastrukturen auf dem Kontinent effizient zu nutzen. Dazu müsse die Schweiz im Strombereich eingebunden werden. Schliesslich ermahnt der BDI die eigene Regierung, den Ausbau im Schienenverkehr über die Rheinschiene (einen Zubringer zur Alpentransversale) voranzutreiben.

Die Zusammenarbeit sollte sich – wie die «NZZ» berichtet – an den drei Prioritäten strategische Souveränität Europas, Green Deal und europäische Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Um sich gegen wirtschaftliche Rivalen zu behaupten, müsse Europa ein Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Schweiz als Partnerin haben. Der BDI kann sich auch vorstellen, dass die einzelnen bilateralen Bausteine «neu zusammengepackt» werden, um ein ausgewogenes Ergebnis zu haben. Dazu müsse man aber von der Schweiz wissen, was sie wolle.